Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

13. Rechtsverordnung
II-13-a
a) des Landkreises Bad Kissingen zur Übertragung
einzelner Aufgaben der Abfallentsorgung auf die
Stadt Bad Kissingen
Vom 16.12.1991 (LRABl Nr. 471) zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Bad
Kissingen vom 14.12.1995 (LRABl Nr. 13)
Aufgrund des Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen
Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern
(Bayer. Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG - BayRS 2129-2-1-U) erläßt der
Landkreis Bad Kissingen mit Zustimmung der Stadt Bad Kissingen folgende
Rechtsverordnung:
§ 1
(1) Der Landkreis Bad Kissingen überträgt der Stadt Bad Kissingen die Aufgaben des
Einsammelns, Beförderns und stofflichen Verwertens der in ihrem Gebiet anfallenden
Abfälle im Sinne des § 1 des Abfallgesetzes (AbfG) vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.09.1994 (BGBl. I S. 2771),soweit sie von den
Besitzern nach § 3 Abs. 1 AbfG der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen sind und
von der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Bad Kissingen in der jeweils gültigen
Fassung erfaßt und nicht von der Abfallentsorgung durch den Landkreis Bad Kissingen
ausgeschlossen sind.
Hinsichtlich der im Siedlungsabfall enthaltenen biologisch abbaubaren nativ- und
derivativ- organischen Abfallbestandteilen (Bioabfall) im Sinne der Dritten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum AbfG (TA Siedlungsabfall vom 14. Mai 1993) wird der Stadt
Bad Kissingen nur die Aufgabe des Einsammelns und Beförderns übertragen.
Satz 2 gilt nicht für Bioabfälle, die auf dafür zugelassenen Grüngutsammel- und
Häckselplätzen verwerten werden können. Insoweit obliegt der Stadt auch die Verwertung
dieser Abfälle.
Die eingesammelten Abfälle sind, sofern die Verwertung übertragen ist, nach Maßgabe
des § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG zu verwerten (§ 1a Abs. 2 AbfG); dies umfaßt das stoffliche
Verwerten von Abfällen sowie das Entsorgen von Abfällen im Sinne des Art. 3 Abs. 3
BayAbfAlG (Problemabfälle).
(2) Die Stadt Bad Kissingen erläßt in Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben eine
Abfallwirtschaftssatzung und eine Gebührensatzung, die mit den entsprechenden
Satzungen des Landkreises Bad Kissingen abzustimmen sind.