Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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§ 6 Gebührengrundlage
III-2-b
(1) Grundlage der von den Sorgeberechtigten gebuchten Zeiten (Buchungszeiten) ist -
unbeschadet der Regelungen des § 3 Abs. 3 bis 6 Tagespflegegebührensatzung - die
tatsächliche Nutzung der qualifizierten Tagespflege im Rahmen der mittels
Tagspflegevereinbarung geregelten Betreuungszeit. Eine Buchung in der Kategorie von 4 –
5 Stunden bedeutet z.B., dass das Kind in der Regel bzw. im Wochendurchschnitt diese Zeit
auch tatsächlich bei der qualifizierten Tagespflegeperson betreut wird.
(2) Soweit ein Kind „über Nacht“, d.h. von 20.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr früh, zu betreuen
ist (§ 1 Abs. 4 Satz 2 Tagespflegesatzung), wird die tatsächlich zu erbringende
Betreuungszeit zu ½ als Buchungszeit berechnet.
(3) Wenn es die örtlichen Voraussetzungen bei der qualifizierten Tagespflegeperson
erlauben und dies mit der qualifizierten Tagespflegeperson abgestimmt ist, kann die
Buchungszeit auch zu wechselnden Uhrzeiten eingesetzt werden.
(4) Unberührt bleiben ferner im Einzelfall mit dem Träger der qualifizierten Tagespflege
(Landkreis Bad Kissingen) und der qualifizierten Tagespflegeperson abgestimmte
Änderungen des Aufenthalts bei der qualifizierten Tagespflegeperson (z.B. wegen
Arztbesuch oder sonstiger Verhinderung der Eltern, usw.). Im Verhinderungsfall stellt der
Landkreis Bad Kissingen ein Ersatzbetreuungsangebot zur Verfügung.
(5) Bei Veränderungen der Betreuungszeit im Laufe des Jahres – nach Maßgabe des
§ 3 Abs. 3 bis 6 Tagespflegegebührensatzung - sind auch die Buchungen entsprechend
flexibel anzupassen. Urlaubs- und Krankheitszeiten bleiben dabei unberücksichtigt. Bei
unterschiedlichen Betreuungszeiten unter der Woche werden Wochendurchschnitte gebildet.
§ 7 Gebührenermäßigung
(1) Gebührenermäßigungen im Sinne dieser Gebührenordnung werden nicht gewährt.
(2) Sollten die nach § 5 dieser Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren für die/den
Gebührenschuldner/in im Sinne des § 90 Abs. 3, 4 SGB VIII nicht zumutbar sein, sind diese
auf die Möglichkeit der Beantragung der so genannten Individualförderung beim Landratsamt
Bad Kissingen hinzuweisen. Bei einer ergänzenden Tagespflege bezieht sich dies auch auf
die Beiträge der Kindertageseinrichtung.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bad
Kissingen in Kraft.