Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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(4) Die Dienstpläne sind von den Taxiunternehmern/innen und –fahrern/innen einzuhalten.
§ 6
Einsatz von Leihtaxis / Austausch von Taxis
VI-7-a
(1) Der Einsatz eines Leihtaxis ist genehmigungspflichtig. Der/die Unternehmer/in hat einen
Antrag rechtzeitig unter Vorlage der benötigten Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde
einzureichen
(2) Der beabsichtigte Austausch eines Taxis ist der Genehmigungsbehörde rechtzeitig unter
Vorlage der benötigten Unterlagen mitzuteilen.
(3) Die Genehmigungsurkunde und der Auszug aus der Genehmigungsurkunde sind im Falle
der Absätze 1 und 2 vor dem Einsatz der Genehmigungsbehörde zur Änderung vorzulegen.
(4) Bei Eintritt eines unvorhersehbaren / unvermeidbaren Ereignisses ist die
Genehmigungsbehörde unverzüglich, spätestens aber am zweiten Werktag nach dem
Einsatz des jeweiligen „Ersatzfahrzeuges“ zu verständigen.
§ 7
Dienstbetrieb und weitere Pflichten
(1) Der/die Fahrer/in hat den Wünschen des Fahrgastes im Rahmen des Zumutbaren Folge zu
leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine
ordnungsgemäße und sichere Beförderung dem nicht entgegenstehen. Der/die Fahrer/in
hat den Fahrgästen gegenüber aufmerksam und zuvorkommend zu sein. Im Fahrdienst ist
durch das Fahrpersonal auf eine saubere und ordentliche Kleidung zu achten.
(2) Fahrgästen gegenüber besteht eine Wartepflicht bis zu 10 Minuten pro Fahrt, es sei denn,
dass eine andere Vereinbarung getroffen wird. Fahrgäste sind darauf besonders
hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrgäste zulässig.
(3) Während der Fahrgastbeförderung dürfen Funkgeräte nur so laut eingeschaltet sein, dass
der/die Fahrzeugführer/in die Durchsagen versteht; eine Störung der Fahrgäste durch den
Funkverkehr ist zu vermeiden. § 8 Abs. 3 BOKraft bleibt unberührt.
(4) Der/die Taxifahrer/in hat tarifpflichtiges Gepäck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum
sowie der Gepäckraum des Taxis muss uneingeschränkt nutzbar sein.
(5) Hilfsbedürftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.
(6) Behinderte sowie hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich deren Gepäck sind auf deren
Verlangen von der Wohnungstüre / vom Ausgangsort abzuholen und / oder an die
Wohnungstüre / an den Zielort zu bringen. Die Wohnung des Fahrgastes darf nur mit
dessen ausdrücklicher Zustimmung betreten werden.
(7) Das Anwerben von Fahrgästen durch Ansprechen o. ä. ist untersagt. Es ist dem/der
Fahrer/in verboten, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.