Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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Satzung:
§ 1
Name, Rechtsstand und Sitz
IV-2-a
Die Stiftung führt den Namen „Kreishilfskasse Bad Brückenau“. Sie ist eine rechtsfähige
kreiskommunale Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bad Kissingen.
§ 2
Stiftungszweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke
im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und ist selbstlos tätig. Sie leistet Hilfe zur
Selbsthilfe in Notfällen, die erhebliche finanzielle Schwierigkeiten für einzelne Personen i.
S. des § 53 AO mit sich brachten. Dies erfolgt insbesondere durch die Gewährung von
a) Darlehen oder
b) Zuschüssen
an natürliche Personen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dadurch
hilfsbedürftig geworden sind, und ihren 1. Wohnsitz im Gebiet des ehemaligen
Landkreises Bad Brückenau haben.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.
(3) Die Stiftung verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch
Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(4) Soweit an den vorgenannten Personenkreis keine Hilfeleistungen zu gewähren sind, wird
der jährliche Ertrag aus dem Grundstockvermögen der Sozialeinrichtung des Landkreises
Bad Kissingen, dem Altenheim „Haus Waldenfels“ in Bad Brückenau und gemeinnützigen
Vereinen mit sozialer Zielsetzung im Altlandkreis Bad Brückenau, für soziale
Aufgabenleistungen zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind nachweislich zu
steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Über die Vergabe entscheidet der
Kreisausschuss des Landkreises Bad Kissingen.
§ 3
Vollzugsvorschriften
Die Vorschriften zum Vollzug dieser Satzung sind vom Kreistag Bad Kissingen zu erlassen.
Sie bedürfen der aufsichtlichen Prüfung der Regierung von Unterfranken.