Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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IV-1-a
(4) Der Landkreis Bad Kissingen hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die im
Zusammenhang mit der Verlustdeckung nach § 14 auftreten oder zur Ausübung des
Weisungsrechts nach § 9 unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb,
die Bücher und die Schriften der Stiftung einzusehen und zu prüfen. Dieses Recht wird
auch dem überörtlichen Prüfungsorgan des Landkreises Bad Kissingen eingeräumt.
§ 14
Verlustdeckung
(1) Jahresfehlbeträge der in § 2 Abs. 2 genannten Einrichtungen sind vom Landkreis Bad
Kissingen bis zu einem Betrag von je 100.000 € auszugleichen, soweit sie nicht durch
vorhandene Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden können und soweit
sie nicht auf neue Rechnung vorgetragen und aus Überschüssen der nächsten fünf
Jahre abgedeckt werden.
(2) Unabhängig von der Regelung des Abs. 1 ist der Landkreis Bad Kissingen bei
durchzuführenden Baumaßnahmen gehalten, Finanzmittel darlehenshalber oder als
Zuschuss zur Verfügung zu stellen, soweit die Stiftung diese Baumaßnahmen nicht mit
eigenen Mitteln, durch Einsatz staatlicher Fördermittel oder durch anderweitige
Zuschüsse oder Darlehen zu finanzieren in der Lage ist.
§ 15
Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte
Verhältnisse geboten erscheinen. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der
Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme
vorzulegen.
(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird
oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht
mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den
gesetzlichen Vorschriften.
§ 16
Vermögensanfall
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an den Landkreis
Bad Kissingen, der es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich
für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Dem ursprünglichen
Stifterwillen entsprechend kommt hierfür insbesondere der Raum Hammelburg in Betracht.