Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

- 2 -
VI-7-a
(2) Taxis müssen gemäß den gültigen Bestimmungen der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ausgerüstet sein. Erteilte
Ausnahmegenehmigungen sind mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen zur
Kontrolle auszuhändigen.
§ 4
Ordnung auf den Taxiständen
(1) Unbesetzte Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Standplätzen
bereitzustellen. Jede Lücke ist durch unverzügliches Nachrücken des nächsten Taxis
soweit zu schließen, dass nur eine Durchgangsmöglichkeit für Fußgänger erhalten bleibt.
Alle Taxis müssen so abgestellt werden, dass sie den übrigen Verkehr nicht behindern und
die Fahrgäste ungehindert ein- und aussteigen können.
(2) Auf Standplätzen aufgestellte Taxis müssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit
sein.
(3) Den an einem Standplatz erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten
Taxis unverzüglich auszuführen, es sei denn, der Fahrgast wählt ein anderes Taxi; diesem
ist die sofortige Abfahrt zu ermöglichen, sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen.
(4) Über Fernmeldeeinrichtungen eingehende Fahrtaufträge sind vom ersten hierzu
benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und
unverzüglich auszuführen.
(5) Taxis dürfen nur in einem innen und außen sauberen und gepflegten Zustand bereitgestellt
werden.
(6) Taxis dürfen auf den Taxenständen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.
(7) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten
auf den Taxiständen nachzukommen.
§ 5
Dienstplan
(1) Bereitstellen und Einsetzen der Taxis kann durch einen von den Taxiunternehmern/innen
gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter
Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausführung von Wartungs- und
Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur
Zustimmung vorzulegen.
(2) Der Dienstbetrieb ist so einzurichten, dass an allen Tages- und Nachtzeiten ein
Mindestangebot an Taxifahrzeugen garantiert wird.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn
selbst aufstellen