Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

- 2 -
III-5-b
(2) Es ist untersagt, die überlassenen Gegenstände ohne vorherige Genehmigung durch das
Medienzentrum an Dritte weiterzugeben. Die Überlassungsgegenstände dürfen nur
innerhalb des Versorgungsgebietes des Medienzentrums Bad Kissingen verwendet
werden. Ausnahmegenehmigungen sind in besonders gelagerten Fällen möglich und
werden durch den Leiter des Medienzentrums erteilt.
V.
Haftung
(1) Der Benutzer haftet während der Dauer der Überlassung für Verlust und Beschädigung
der benutzten Gegenstände.
(2) Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich
a) bei Verlust nach dem Verkehrswert,
b) bei Beschädigung nach den Wiederherstellungskosten.
Sind die benutzten Gegenstände nicht mehr reparabel, ist der Neupreis zu ersetzen,
wobei der Grundsatz „neu für alt" gilt.
Sind die benutzten Gegenstände nicht mehr zu beschaffen, ist der Verkehrswert zu er-
setzen.
(3) Schäden werden durch das Medienzentrum festgestellt. Es teilt dem Benutzer den
Schaden mit, ehe er behoben wird. Der Benutzer kann innerhalb einer Woche die
Überprüfung des Schadens durch einen amtlich zugelassenen Sachverständigen auf
seine Kosten bean-tragen. Instandsetzungen und Wiederbeschaffungen werden durch
das Medienzentrum auf Kosten des Benutzers veranlasst.
VI.
Zuwiderhandlungen
(1) Benutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, oder den Anordnungen des
Personals der Kreisbildstelle zuwiderhandeln, haften für den evtl. daraus entstehenden
Schaden und können von der Benutzung der Kreisbildstelle für bestimmte Zeit oder bei
besonders schwerem Verstoß für dauernd ausgeschlossen werden.
(2) Solange ein Benutzer mit der Rückgabe von Gegenständen in Verzug ist, oder fällige
Gebühren nicht entrichtet hat, ist er von einer weiteren Benutzung der Kreisbildstelle
ausgeschlossen.
Die Benutzungsbedingungen gemäß LRABl Nr. 131 vom März 1990 werden mit
Bekanntgabe im Amtsblatt aufgehoben.
VII.