Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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III-12
Kreistag des Landkreises Bad Kissingen. Bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder üben
sie ihr Amt weiter aus.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für die Teilnahme an Sitzungen eine
Entschädigung in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die die Entschädigung
von Kreistagsmitgliedern für die Teilnahme an Ausschusssitzungen regeln.
§ 6
Zuständigkeit des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.
(2) Der Verwaltungsrat ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Erlass von Satzungen und Verordnungen im Rahmen des Aufgabenbereichs des
KU
2. Bestellung und Abberufung des Vorstands
3. Regelung der Dienstverhältnisse des Vorstands
4. Errichtung anderer Unternehmen und Beteiligung an anderen Unternehmen.
5. Festsetzung allgemeiner Benutzungsbedingungen sowie allgemeiner Tarife und
Entgelte
6. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans
7. Bestellung des Abschlussprüfers
8. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichts,
Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Vorstands
9. Aufnahme von langfristigen Darlehen, die im Einzelfall den Betrag von 250.000 €
überschreiten
10. Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband
11. Erlass der Geschäftsordnungen für den Vorstand und den Verwaltungsrat
12. Entscheidung über die erstmalige Ablagerung von Abfallarten auf der Deponie
Wirmsthal
13. Grundlegende Änderungen des Abfallkonzepts
(3) Vor Entscheidungen im Sinne von Absatz 2 Nrn. 1, 2, 4, 10 und 13 ist der Kreistag
rechtzeitig mit der Angelegenheit zu befassen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind
insoweit an Weisungen des Kreistags gebunden.
(4) Dem Vorstand gegenüber vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats das KU
gerichtlich und außergerichtlich. Er vertritt das KU auch, wenn noch kein Vorstand
vorhanden oder der Vorstand handlungsunfähig ist.