Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

II-13-b
b) des Landkreises Bad Kissingen zur Übertragung
einzelner Aufgaben der Abfallentsorgung auf die
Große Kreisstadt Bad Kissingen, die Städte Bad
Brückenau, Hammelburg und Münnerstadt, die
Märkte Bad Bocklet, Geroda, Schondra, Burkardroth,
Elfershausen, Sulzthal, Maßbach, Oberthulba,
Wildflecken, Zeitlofs und die Gemeinden
Oberleichtersbach, Riedenberg, Fuchsstadt, Aura,
Ramsthal, Rannungen, Thundorf, Motten, Nüdlingen
und Wartmannsroth
Vom 22.11.1994 (LRABI. Nr. 399)
Aufgrund des Art. 5 Abs. 1 des Bayer. Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (BayAbfAIG)
erläßt der Landkreis Bad Kissingen folgende Verordnung:
§ 1
Der Landkreis Bad Kissingen hat den in der Überschrift bezeichneten Städten, Märkten und
Gemeinden mit deren Zustimmung die Aufgabe der Entsorgung von Erdaushub und
Bauschutt durch entsprechende Rechtsverordnungen übertragen. Ab 01.04.1994 hat der
Landkreis seinerseits die Entsorgung von Bauschutt in der zweiten Satzung zur Änderung
der Abfallwirtschaftssatzung vom 28.03.1994 ausgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt sind die
o.a. Übertragungsverordnungen hinsichtlich der Entsorgung von Bauschutt gegenstandslos
geworden und die entsprechenden Städte, Märkte und Gemeinden für die Entsorgung
lediglich von Erdaushub zuständig. Diese Verordnung dient damit ausschließlich der
Klarstellung der o.g. Rechtslage.
Der Landkreis Kissingen überträgt der Großen Kreisstadt Bad Kissingen,
§ 2
den Städten Bad Brückenau, Hammelburg und Münnerstadt,
den Märkten Bad Bocklet, Geroda, Schondra, Burkardroth, Elfershausen, Sulzthal, Maßbach,
Oberthulba, Wildflecken, Zeitlofs und
den Gemeinden Oberleichtersbach, Riedenberg, Fuchsstadt, Aura, Ramsthal, Rannungen,
Thundorf, Motten, Nüdlingen und Wartmannsroth
die Aufgabe der Entsorgung des im jeweiligen Hoheitsgebiet anfallenden Erdaushubs, soweit
die genannten Abfälle von der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises erfaßt und nicht von
der Entsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen sind.