Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

7. Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses
vom 05. Juni 2008 (LRABl Nr. 137)
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bad Kissingen gibt sich aufgrund Art. 17 Abs. 4
des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2007 (GVBl. S. 634) folgende
Der Ausschuss beschließt in Sitzungen.
Geschäftsordnung:
I. Allgemeines
§ 1
Sitzungszwang
§ 2
Öffentliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich (§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII
i. V. m. Art. 46 Abs. 2 LKrO).
(2) Für die Presse sind stets Plätze freizuhalten.
(3) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt,
Zuhörer, die die Sitzung stören, aus dem Sitzungssaal zu verweisen.
§ 3
Nichtöffentliche Sitzungen
(1) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit oder
berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen es erfordern
(§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII).
In nichtöffentlicher Sitzung werden insbesondere behandelt:
1. die Stellungnahme zur Bestellung des Leiters der Verwaltung des Jugendamts,
2. Erziehungsnotstände in Einzelfällen.
(2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und
entschieden.
II-7