Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

) Satzung der Sparkasse Bad Kissingen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 1995
(LRABl Nr. 342)
V-1-b
Die Sparkasse Bad Kissingen erlässt aufgrund von Art. 21 Abs. 2 des Sparkassengesetzes –
SpkG – (BayRS 2025-1-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 10. August 1994
(GVBl S. 761), durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 31.05.1995 mit Zustimmung des
Zweckverbandes Sparkasse Bad Kissingen und mit Genehmigung der Regierung von
Unterfranken (Schreiben vom 03.07.95 Nr. 230-1462.00-3/84) folgende Satzung:
§ 1
Name, Sitz, Rechtsform
(1) Die Sparkasse führt den Namen „Sparkasse Bad Kissingen"
(2) Die Sparkasse hat ihren Sitz in der Stadt Bad Kissingen.
(3) Die Sparkasse ist eine rechtsfähige, gemeinnützige und mündelsichere Anstalt des
öffentlichen Rechts. Sie ist Mitglied des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes.
§ 2
Gewährträger, Geschäftsbezirk
(1) Gewährträger der Sparkasse ist der Zweckverband Sparkasse Bad Kissingen, dessen
Mitglieder der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Bad Kissingen sind.
(2) Der Gewährträger haftet für die Verbindlichkeiten der Sparkasse unbeschränkt. Die
Gläubiger der Sparkasse können die Haftung des Gewährträgers in Anspruch nehmen,
soweit sie von der Sparkasse nicht befriedigt werden (Art. 4 SpkG).
(3) Geschäftsbezirk der Sparkasse ist der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes
Sparkasse Bad Kissingen, der das Gebiet des Landkreises Bad Kissingen umfasst.
§ 3
Aufgaben
(1) Die Sparkasse ist ein kommunales Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, die örtliche
Versorgung mit Finanzdienstleistungen nach Maßgabe der Sparkassenordnung (SpkO)
sicherzustellen.
(2) Die Sparkasse unterhält zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen
Geschäftsstellen in ihrem Geschäftsbezirk und unterstützt die Mitglieder ihres
Gewährträgers als Hausbank in der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben.