Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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IV-2-a
Die Einbeziehung des Landkreises Bad Brückenau in den Landkreis Bad Kissingen nach §
28 Nr. 2 c der Verordnung vom 27.12.1971 (GVBl S. 945) erforderte eine Anpassung der
Verfassung der Stiftung an diese Rechtslage.
In den Jahren nach der Änderung vom 18.12.1973 stellte sich heraus, dass in Anbetracht der
allgemein ständig besser werdenden sozialen Sicherung der Bevölkerung der
Anwendungsbereich der Stiftung immer mehr eingeengt wurde. Dennoch sollte mit der
Satzungsänderung 1986 ein Versuch der „Wiederbelebung" unternommen werden, wobei als
Leistungsempfänger entsprechend dem Stifterwillen nur natürliche Personen in Betracht
kommen sollten. Auch wurde das Grundstockvermögen erhöht.
Der Landkreis Bad Kissingen gab daher der Stiftung „Kreishilfskasse Bad Brückenau“ eine
neue Satzung, die mit Schreiben vom 23.04.1987 Nr. I-AG-1222.1B-3/84 vom Bayer.
Staatsministerium des Innern genehmigt wurde. Das Stiftungsvermögen bestand und besteht
aus einem Grundstockvermögen von 60.000,00 DM, welches in Sparkassenbriefen angelegt
ist und jährliche Zinserträge von rd. 4.000,00 DM erbringt.
Nachdem in den Jahren ab 1987 in Anbetracht der sozialen Sicherung der Bevölkerung der
Anwendungsbereich der Stiftung nicht zum Tragen kam und die weitere Gemeinnützigkeit
der Stiftung durch die Finanzbehörden in Frage gestellt wurde, war Handlungsbedarf
angesagt. Die vom Kreistag angestrebte Aufhebung der Stiftung wurde von der
Stiftungsaufsichtsbehörde - Regierung von Unterfranken - ablehnend verbeschieden. Es
wurde vielmehr eine Ausweitung des Stiftungszweckes gem. § 2 Abs. 4 der jetzigen
Stiftungssatzung empfohlen.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.05.1996 der Satzungsänderung hinsichtlich der
Erweiterung der Leistungsmöglichkeiten nach dem Stiftungszweck einstimmig seine
Zustimmung erteilt. Die vom Kreistag des Landkreises Bad Kissingen beschlossene
Änderung der Satzung der „Kreishilfskasse Bad Brückenau“ hat die Regierung von
Unterfranken gem. Art. 8 Abs. 3, Art. 29 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes mit
Schreiben vom 09.09.1996 Nr. 241-1222.02-1/95 genehmigt.
In seiner Sitzung am 21.07.2005 hat der Kreistag erneut einer Erweiterung der
Leistungsmöglichkeiten nach dem Stiftungszweck seine Zustimmung erteilt. Die vom
Kreistag des Landkreises Bad Kissingen beschlossene Änderung der Satzung der
„Kreishilfskasse Bad Brückenau“ hat die Regierung von Unterfranken gem. Art. 9 Abs. 3, Art.
28 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes mit Schreiben vom 09.08.2005 Nr. 16-1222.02-
7/05 genehmigt.
Aufgrund der beschlossenen und genehmigten Änderung hat die Satzung der Stiftung
„Kreishilfskasse Bad Brückenau“ folgenden neuen Wortlaut:
B