Vorbereitende Untersuchungen mit Sozialräumlicher Analyse

Sanierungsverfahren
Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ - Stadtentwicklungskonzept Rothenburg o.d.T. 2009 -
Vorbereitende Untersuchungen – Sozialräumliche Untersuchung – Integriertes Handlungskonzept
5.7. Wahl des Sanierungsverfahrens
Die geplanten bzw. empfehlenswerten Maßnahmen liegen in folgenden Bereichen
- Öffentliche Bau- und Ordnungsmaßnahmen;
- Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen;
- Modernisierung bzw. Sanierungsmaßnahmen im historischen Altbaubestand.
Im Fortgang des Verfahrens sind Veränderungen bezüglich der Art und des Maßes
der baulichen Nutzung, bezüglich von Grundstückszusammenlegungen sowie
bezüglich der Erschließung zu erwarten. Von erheblichen sanierungsbedingten
Bodenwertsteigerungen, die die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen rechtfertigen,
ist durch die geplanten Verbesserungsmaßnahmen zunächst nicht auszuzugehen.
Die Sanierung sollte deshalb, wie bereits bisher im Sanierungsgebiet „Altstadt“
praktiziert, im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Die Anwendung
der besonderen Sanierungsvorschriften nach den §§ 152 – 156a BauGB ist weder
erforderlich, noch würde sie die Durchführung erleichtern. Sollten sich durch die
Sanierung Vorteile für die Betroffenen ergeben, ist im Einzelfall zu prüfen, ob und
in welcher Höhe Kosten z.B. von Straßenbaumaßnahmen nach
Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Anlieger umgelegt werden können und ob
bei Modernisierungen sanierungsbedingte Wertsteigerungen bei der pauschalen
Modernisierungsförderung zu berücksichtigen sind.
Um das Ziel einer planvoll und zügig durchgeführten Sanierung zu gewährleisten,
sind von vornherein Maßnahmen zu verhindern, die die Durchführung der
Sanierung unmöglich machen, wesentlich erschweren oder den Zielen der
Sanierung zuwider laufen.
Mit der Entscheidung für das vereinfachte Verfahren würden der Stadt
Rothenburg ob der Tauber im Sanierungsgebiet „Innenstadt Rothenburg o. T.“
folgende sanierungsrechtliche Steuerungselemente erhalten bleiben:
- Der Gemeinde steht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht beim Kauf
von Grundstücken zu.
- Ein Grundstück kann in bestimmten Fällen auch zugunsten eines Sanierungsträgers enteignet
werden.
Darüber hinaus räumt das BauGB für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge
einen Genehmigungsvorbehalt nach § 144 ein, wobei vornehmlich bauliche
Veränderungen im Sanierungsgebiet geregelt werden. Das bedeutet, dass
nachfolgend genannte Anwendungen der schriftlichen Genehmigung bedürfen:
- Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum
Ziel haben;
- die Beseitigung baulicher Anlagen;
- der Abschluss und die Veränderung längerfristiger schuldrechtlicher Nutzungsverträge an
Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (z.B. Verpachtungen).
Die Finanziell-rechtliche Vorgänge im Sanierungsgebiet sind in § 144 Abs. 2
BauGB geregelt. Dies sind: Grundstücksverkäufe, bestimmte schuldrechtliche
Grundstücksbelastungen sowie Grundstücksteilungen. Die Anwendung des § 144
Abs.2 BauGB ist darüber hinaus mit Eintrag eines Sanierungsvermerks im
Grundbuch verbunden. Aufgrund der in der Altstadt vorherrschenden kleinteiligen
Parzellenstruktur ist nach heutigem Kenntnisstand nur mit wenigen
Grundstücksteilungen zu rechnen. Bauliche Veränderungen, Grundstückverkäufe
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