Beiträge zur Mittelstands- und Strukturpolitik Nr. 37 - KfW

Immaterielle Vermögenswerte und Unternehmensfinanzierung 151
Kasten 2: Immaterielle Vermögenswerte in Deutschland.
In Deutschland lassen sich eine Reihe immaterieller Vermögenswerte unterscheiden, die verschiedene
rechtliche Charakteristika aufweisen, welche Einfluss auf ihre Eignung als Finanzierungsinstrument
– insbesondere als Kreditsicherheit – haben. Wichtige immaterielle Vermögenswerte sind:
Patente: Gegenstand eines Patentes kann sowohl ein technisches Herstellungs- oder Anwendungsverfahren
(Verfahrenspatent) als auch ein bestimmtes Erzeugnis (Sachpatent) sein. Nach erfolgreich
überstandener Prüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erhält der Patentinhaber
eine Urkunde mit maximal 20jähriger Laufzeit (zur Aufrechterhaltung sind jedoch regelmäßig
Gebühren fällig, deren Höhe progressiv mit der Dauer des bisherigen Patentschutzes steigt). Eine
Patenterteilung durch das DPMA garantiert allerdings lediglich deutschlandweiten Patentschutz. Für
einen europaweiten bzw. sich auch auf die Überseemärkte USA und Japan erstreckenden Patentschutz
ist eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt und den nationalen Patentämtern in
den USA und Japan notwendig. Wird eine Erfindung in allen drei Regionen zum Patent angemeldet,
spricht man von einem sog. Triadepatent.
Marken: Rechtlich versteht man unter einer Marke ein Kennzeichen, das geeignet ist, Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.
Ähnlich wie beim Patent wird auch die Marke vor der Schutzrechterteilung durch das DPMA geprüft.
Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt der Eintrag in das Markenregister.
Urheberrechte: Das Urheberrecht gewährt ohne jede Anmeldung oder Registereintragung ein
Schutzrecht für eine persönliche geistige Schöpfung. Es ist rechtlich nicht auf Dritte übertragbar.
Gebrauchsmuster: Hierbei handelt es sich um so genannte kleine Patente. D. h. um Erfindungen, die
den Anforderungen an die Erlangung des Patentschutzes nicht genügen. Im Gegensatz zum Patent
wird der Gebrauchsmusterschutz nur für Erzeugnisse und nicht für Verfahren gewährt.
Geschmacksmuster: Gegenstand des Geschmacksmusters ist der Schutz des Designs eines Produktes.
Wie das Gebrauchsmuster und das Urheberrecht entsteht das Geschmackmuster ohne Registereintragung.
2. Bedeutung von IP in der Wissens- und Technologiegesellschaft.
Im Verlauf der 90er-Jahre haben die Investitionen in immaterielle Vermögenswerte relativ zu
den Investitionen in materielle Vermögenswerte kräftig angezogen. Grafik 1 zeigt, dass in
den meisten OECD-Ländern seit Mitte der 90er-Jahre eine Bedeutungsverschiebung zwischen
der immateriellen und der materiellen Investitionstätigkeit stattgefunden hat. So ist der
Anteil der immateriellen Investitionstätigkeit am BIP im OECD-Durchschnitt zwischen 1994
und 2002 um knapp einen Prozentpunkt gestiegen, während der BIP-Anteil der materiellen
Investitionstätigkeit im Gegenzug um einen halben Prozentpunkt zurückging. Neben der Tatsache,
dass die immaterielle Investitionstätigkeit in Deutschland und Frankreich deutlich
langsamer wuchs als der OECD-Durchschnitt, fällt auf, dass insbesondere Deutschland
strukturell vom OECD-Durchschnitt abweicht. Denn hierzulande wuchs die materielle Investitionstätigkeit
in den 90er Jahren stärker als die immaterielle. Bei der Interpretation dieser
Daten sollte allerdings berücksichtigt werden, dass die von der OECD verwendete Definition