2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

Welche Strategien in den einzelnen Ländern bei der Implementierung im Detail verfolgt werden,
wird im Folgenden zusammengefasst. Dabei wurden alle dem Kuratorium Deutsche Altershilfe vorliegenden
Bestimmungen der obersten Landesbehörden sowie weitergehende Landesrahmenvereinbarungen
mit einbezogen. Um Interpretationen seitens des KDA zu vermeiden, wurden
möglichst häufig Passagen aus den vorliegenden Texten wörtlich übernommen. Auf dieser Basis
erfolgte eine Abstimmung mit allen obersten Landesbehörden, deren Ergänzungen mit in die Darstellungen
aufgenommen worden sind.
3.1 Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sollen zunächst 50 Pflegestützpunkte implementiert werden. In jedem
Stadt- und Landkreis ist die Errichtung grundsätzlich eines Pflegestützpunktes vorgesehen. Der sukzessive
Aufbau eines flächendeckenden Netzes ist nach Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation
möglich. Derzeit ist kein Landesrahmenvertrag geplant. Stattdessen wurde am 15. Dezember
2008 offiziell ein Kooperationsvertrag zur Einführung von Pflegestützpunkten zwischen den
Pflege- und Krankenkassen und den kommunalen Landesverbänden unterzeichnet. Die Allgemeinverfügung
soll erst nach der Klärung der Modalitäten zur Einführung von Pflegestützpunkten
erfolgen.
Vorgehen bei der Errichtung
Um die Implementierung zu unterstützen, wurde von den Landesverbänden der Pflege- und
Krankenkassen, den Ersatzkassen sowie den kommunalen Landesverbänden eine Landesarbeitsgemeinschaft
(LAG) Pflegestützpunkte mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet.
Das Landesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet beratend und moderierend in der LAG
Pflegestützpunkte mit. Sofern Verbände der Leistungserbringer in der Pflege, Verbände der von
Pflegebedürftigkeit Betroffenen oder die Verbände der privaten Krankenversicherung in der
Mitgliederversammlung der LAG Pflegestützpunkte mitwirken wollen, wird die Mitgliederversammlung
über die Form deren Mitwirkung entscheiden.
Die LAG Pflegestützpunkte erarbeitet gemeinsame Vorgaben zur Implementierung von Pflegestützpunkten
und prüft die Anträge auf Anschubfinanzierung hinsichtlich ihrer Plausibilität und
leitet sie an den Spitzenverband Bund der Pflegekassen weiter. Zu den Vorgaben gehören insbesondere
Anforderungen an die Personal- und Sachausstattung von Pflegestützpunkten sowie bedarfsgerechte
Standards für die örtliche und telefonische Erreichbarkeit, für die Qualifikation des
eingesetzten Personals und für geeignete Formen der aufsuchenden Hilfe. Des Weiteren kann die
Arbeit des Pflegestützpunktes auf der lokalen Ebene durch ein fachkundiges Gremium unterstützt
werden, dessen Zusammensetzung die Kosten- und Leistungsträger des Pflegestützpunktes regeln.
Personelle Ausstattung und Aufgaben
In den Pflegestützpunkten soll die personelle Ausstattung so bemessen sein, dass eine durchgängige
personelle Präsenz mindestens einer Fachkraft, feste Öffnungszeiten an Vor- und Nachmittagen
von Montag bis Freitag, und in begründeten Fällen aufsuchende Beratung und andere
16 Die Situation in den Ländern