2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

7.5 Beispiel einer Datenschutzvereinbarung
Mit dem Thema Datenschutz bei der Arbeit von Pflegestützpunkten befasst sich im Pflegeversicherungsgesetz
§ 92 c Abs. 7. Darin heißt es: „ Im Pflegestützpunkt tätige Personen sowie sonstige
mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 befasste Stellen, insbesondere
1. nach Landesrecht für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe und für
die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu bestimmende Stellen,
2. Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung,
3. Pflegeeinrichtungen und Einzelpersonen nach § 77,
4. Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement
bereite Personen und Organisationen sowie
5. Agenturen für Arbeit und Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende dürfen Sozialdaten
nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch
erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches oder Regelungen des Versicherungsvertrags-
oder Versicherungsaufsichtsgesetzes angeordnet oder erlaubt ist.“
Die Konsequenzen dieses Absatzes für die praktische Arbeit der Pflegestützpunkte und den dadurch
notwendigen Informationsaustausch wurden regelmäßig bei den Werkstattgesprächen
zwischen den Akteuren der Pilot-Pflegestützpunkte diskutiert. Dabei gab es einen Konsens darüber,
dass die notwendige Datenschutzvereinbarung jeweils juristisch abgeklärt werden muss. Dieses
ist jetzt bei einigen Pilot-Pflegestützpunkten, die die Arbeit als regulärer Pflegestützpunkt aufgenommen
haben, geschehen. Natürlich wird das Thema Datenschutz auch im weiteren
Projektverlauf der Werkstatt Pflegestützpunkte ein wichtiges Thema bleiben.
Im Folgenden wird die Datenschutzvereinbarung des Pflegestützpunktes Erkner als Beispiel gezeigt:
Datenschutzvereinbarung für den Pflegestützpunkt Erkner
§ 1 – Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Träger erheben, verarbeiten und nutzen Sozialdaten i. S.d. § 92 c Abs. 7 SGB XI. Die
Aufgabenerledigung umfasst nach § 7 a SGB XI i. V. m. § 3 der Kooperationsvereinbarung
die Beratung und Auskunft der Hilfesuchenden und ggf. die Erstellung eines Versorgungsplanes.
(2) Die Datenschutzvereinbarung regelt die Maßnahmen zum Schutz des Sozialgeheimnisses
i. S. d. § 35 SGB I bei der Erledigung der unter Abs. 1 genannten Aufgaben. Die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten ist nur im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) zulässig. Die dem Schutz der Sozialdaten dienenden Maßnahmen sind von
den Trägern zu treffen.
§2 – Rechte und Pflichten der Träger
(1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrnehmung
der Rechte der betroffenen Hilfesuchenden ist der jeweilige Träger verantwortlich.
92 Instrumente, Praxisbeispiele und Lösungsansätze zum Betrieb von Pflegestützpunkten