2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

Personelle Ausstattung und Aufgaben
In der zweijährigen Start- und Erprobungsphase soll die Personalausstattung grundsätzlich aus
zwei Vollzeit-Präsenzkräften bestehen. Dabei ist in jedem Pflegestützpunkt eine gemeinsame Personalausstattung
durch Kassen und Kommunen vorzusehen.
In den Pflegestützpunkten arbeiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kranken- und Pflegekassen
und der Kreise und kreisfreien Städte – insbesondere bei der Organisation komplexer
Hilfearrangements – eng zusammen. Die Leistungsentscheidungen werden nicht im Stützpunkt
getroffen und obliegen weiterhin den jeweils zuständigen Leistungsträgern. Die Beratung gemäß
§ 7 a SGB XI ist soweit wie möglich integraler Bestandteil der Arbeit von Pflegestützpunkten. Dabei
arbeiten die zuständigen Pflegeberaterinnen und Pflegeberater der Kassen eng mit den kommunalen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Soweit im Einzelfall erforderlich, können
hierzu Fallkonferenzen durchgeführt werden. Die Arbeit der Pflegeberaterinnen und Pflegeberater
wird grundsätzlich an der zugehenden Beratung ausgerichtet.
Trägerschaft
Träger der Pflegestützpunkte sind die Kommunen und die Kranken- und Pflegekassen gemeinsam.
Die Möglichkeit der gemeinsamen Beauftragung Dritter besteht.
Finanzierung
Jeder Träger trägt seine Personalkosten selbst, es sei denn, es wird ein Kostenausgleich vereinbart.
Gleiches gilt für die Sachkosten. Die Kosten der landesweit einheitlichen Telefon-Service-
Nummer werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, den Landesverbänden der Krankenkassen
und den Kommunen zu jeweils einem Drittel getragen.
Evaluation und Qualitätssicherung
Bis zum 31. 12. 2010 wird eine Erprobungsphase durchgeführt. Erkenntnisse über die Arbeit der
Pflegestützpunkte werden in dieser Phase gesammelt, in einem Bericht zusammengefasst, dem
Landeszentrum für Pflegeberatung vorgelegt und anschließend gemeinsam ausgewertet. Darüber
hinaus ist geplant, einen fachlichen Beirat zu gründen.
3.11 Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird pro 30.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt eingerichtet. Dazu werden die
135 BEKO-Stellen (Beratungs- und Koordinierungsstellen) zu Pflegestützpunkten weiterentwickelt.
Eine Allgemeinverfügung ist am 1. Juli 2008, ein Landesrahmenvertrag am 1. Januar 2009
in Kraft getreten.
28 Die Situation in den Ländern