2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

3.7 Hessen
Die Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten vom 8. Dezember 2008 ist am
1. Januar 2009 in Kraft getreten. Der Rahmenvertrag der Landesverbände der Pflege- und Krankenkassen
und den Kommunalen Spitzenverbände für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte
im Land Hessen befindet sich noch im Unterschriftsverfahren.
Vorgehen bei der Errichtung
1. Stufe (Umsetzung)
Es wird zunächst in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt in Hessen mindestens ein Pflegestützpunkt
an einer bestehenden oder im Aufbau befindlichen kommunalen Stelle eingerichtet.
Die Träger der Pflegestützpunkte handeln bei deren Einrichtung und Betrieb gemeinsam,
gleichberechtigt und partnerschaftlich. Eine Ansiedlung bei Leistungserbringern wird von den vertragsschließenden
Parteien des Rahmenvertrages aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Zur fachlichen Steuerung und Qualitätssicherung der Arbeit von Pflegestützpunkten wird auf Landesebene
ein Steuerungsausschuss gebildet. Dieser besteht aus sechs Mitgliedern der Kranken- und
Pflegekassen und sechs Mitgliedern der Kommunen.
Zur den Aufgaben des Steuerungssausschusses gehören u. a. die Festlegung einer Geschäftsordnung
zur Regelung des laufenden Betriebes des Pflegestützpunktes, der Zusammenarbeit der Fachkräfte
dort, der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der administrativen Führung des Pflegestützpunktes;
außerdem die Entwicklung von Standards zur Qualitätssicherung, die Entwicklung
und Umsetzung eines gemeinsamen „Corporate Design“ sowie die Entwicklung von Standards zur
regionalen Einbindung und Beteiligung. Zur Umsetzung dieser Aufgaben wird, zunächst befristet
auf drei Jahre, eine Koordinierungsstelle im Umfang einer Vollzeitstelle geschaffen.
2. Stufe (Vorbereitung)
Es ist geplant, im Jahr 2010, nach einer Bestandsaufnahme und einer Anhörung des Landespflegeausschuss,
über die zweite Stufe der Einrichtung von Pflegestützpunkten zu entscheiden. Ziel
ist es, die mit dem Gesetz angestrebte wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der
Versicherten zu erreichen. Die wissenschaftliche Begleitforschung, insbesondere zu den Bemessungskriterien
der zweiten Stufe, wird vom Land finanziert. Das Ausschreibungsverfahren wird in
enger Abstimmung mit den Pflege- und Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden
durchgeführt.
Personelle Ausstattung und Aufgaben
In der Aufbauphase beläuft sich die Personalgrundausstattung auf maximal zwei Vollzeitstellen,
paritätisch besetzt durch Mitarbeitende der Kassen und Mitarbeitende der Träger der Sozialhilfe.
24 Die Situation in den Ländern