2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

Finanzierung
Die für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Aufwendungen werden von den Trägern
der Pflegestützpunkte jeweils zur Hälfte getragen. Die Personal- und Sachkosten für die Pflegeberatung
nach § 7 a SGB XI bleiben hiervon unberührt. Die Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen
können grundsätzlich aus den Mitteln der Anschubfinanzierung nach § 92 c Abs. 5
Satz 1 SGB XI finanziert werden.
Evaluation und Qualitätssicherung
Die Begleitung des Auf- und Ausbaus, des laufenden Betriebs und der Sicherung der Qualität und
Transparenz der Arbeit der Pflegestützpunkte erfolgt in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien
Stadt durch die eingerichtete Kooperationsgemeinschaft (s. o.). Es ist vorgesehen, eine Evaluation
durchzuführen.
3.12 Saarland
Im Saarland soll mindestens ein Pflegestützpunkt pro Landkreis implementiert werden. Eine Allgemeinverfügung
ist am 14. August 2008, ein Landesrahmenvertrag am 19. Dezember 2008 in
Kraft getreten. Sieben der vorerst geplanten acht Pflegestützpunkte arbeiten bereits.
Vorgehen bei der Errichtung
In jedem Landkreis bzw. im Regionalverband Saarbrücken wird zumindest ein Pflegestützpunkt
eingerichtet. Die Träger der Pflegestützpunkte bilden auf Kreis- bzw. Regionalverbandsebene jeweils
eine Kooperationsgemeinschaft im Sinne einer BGB-Gesellschaft. Diese besteht aus jeweils
zwei Vertretern des Kreises bzw. Regionalverbandes und der Kranken- und Pflegekassen und
einem Vertreter des Landes. Die Pflege- und Krankenkassen bestimmen, welche Kassenart für
einen Pflegestützpunkt jeweils federführend ist. Die verantwortliche Führung des Pflegestützpunktes
obliegt einem zu bildenden Kooperationsausschuss und einer Geschäftsführung. Die
Landkreise bzw. der Regionalverband und die federführende Kasse übernehmen im zweijährigen
Wechsel den Vorsitz im Kooperationsausschuss. Die laufende Geschäftsführung obliegt dem jeweils
nicht vorsitzenden Vertragspartner. Zu den Aufgaben des Kooperationsausschuss gehörten u. a.
die Festlegung einer Geschäftsführung des laufenden Stützpunkt-Betriebes, der Zusammenarbeit
der Fachkräfte dort, der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und der administrativen
Führung des Stützpunktes,
die Festsetzung des Personal-, Kosten- und Finanzierungsplanes und
die Festlegung von konzeptionellen Grundsätzen.
Die Geschäftsführung des jeweiligen Pflegestützpunktes ist an Beschlüsse des Kooperationsausschusses
gebunden und verantwortlich für deren Umsetzung sowie die Sicherstellung des laufenden
Betriebes des Pflegestützpunktes. Dazu gehört auch die Führung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, soweit sich ihre Tätigkeit auf die Umsetzung dieses Vertrages bezieht. Die Geschäftsführung
hat im Kooperationsausschuss regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten.
30 Die Situation in den Ländern