2. Zwischenbericht - Werkstatt Pflegestützpunkte

durch die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Die endgültige Fassung soll grundsätzlich innerhalb
von zwölf Wochen abgeschlossen sein. Im Falle eines Vertragsabschlusses zeigen die Landesverbände
dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit den
Abschluss der regionalen Vereinbarung an. Jenes erklärt innerhalb von 14 Tagen gegenüber den
Vereinbarungspartnern schriftlich, ob der Einrichtung des Pflegestützpunktes stattgegeben oder
widersprochen wird.
Personelle Ausstattung und Aufgaben
Als Mindestpersonalausstattung sind zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen, deren
Qualifikation sich grundsätzlich an den Kriterien der Pflegeberatung orientiert und die mindestens
jeweils 50 Prozent einer Vollzeitkraft einbringen. Die Pflegestützpunkte werden durch kommunale
Mitarbeitende besetzt und sollen Öffnungszeiten einschließlich telefonischer Erreichbarkeit
von mindestens 30 Wochenstunden an fünf Werktagen je Woche vorhalten. Darüber hinaus soll
grundsätzlich die Öffnung an einem Wochentag bis 18.00 Uhr sichergestellt werden.
Grundsätzlich ist eine dauerhafte Abstellung von Personal der Kranken- und Pflegekassen an die
Pflegestützpunkte nicht vorgesehen. Die Pflegekassen führen auf Initiative des Pflegestützpunktes
Pflegeberatungen im Sinne des § 7 a SGB XI durch. Diese können auch im Pflegestützpunkt
erfolgen.
Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen stellen die gesamten Angebotsstrukturen (SGB
V und SGB XI) einer kommunalen Gebietskörperschaft zusammen und übermitteln diese der betreffenden
Kommune bzw. dem Pflegestützpunkt. Außerdem werden dem Pflegestützpunkt die
speziellen Kontaktdaten und Ansprechpartner der jeweiligen Kassenart für die entsprechende
Kommune/Region mitgeteilt. Diese Daten sollen regelmäßig aktualisiert werden. In den Pflegestützpunkten
werden keine Leistungsentscheidungen zu Lasten einer Pflegekasse oder Krankenkasse
getroffen.
Die Pflegestützpunkte erstellen eine Angebotskarte aller pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote
und aktualisieren diese regelmäßig.
Trägerschaft
Die Pflegestützpunkte werden gemeinsam von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen
sowie den Ersatzkassen und der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft betrieben.
Finanzierung
Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen stellen zur Mitfinanzierung der Pflegestützpunkte
einen Betrag von maximal 2.124.000 Euro jährlich zur Verfügung. Die Aufteilung unter den
Landesverbänden erfolgt nach der Statistik KM6/Versicherte. Verteilt werden diese Mittel nach
folgendem Schlüssel:
26 Die Situation in den Ländern