Bayernfonds Australien 4 – Olympic Park Sydney - Real IS

mungen sind mit den vorgenannten Abweichungen
ganz überwiegend betreffend die wesentlichen Regelungen
an den Mietvertrag mit der CBA betreffend die
Büro­ und Lagerflächen angelehnt.
Mietvertrag mit der CBA betreffend die Parkplätze
(sog. Car Park Licence)
Der Mietvertrag für die seitens der CBA angemieteten
Parkplätze umfasst insgesamt 381 Parkplätze, welche
sich in den drei Untergeschossen der Fondsimmobilie
befinden. Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Jahre,
wobei die Mietlaufzeit am 17. August 2007 begonnen
hat und zum 16. August 2019 endet. Des Weiteren
bestehen – analog dem Mietvertrag mit der CBA für
die Büro­ und Lagerflächen – drei Mietvertragsverlängerungsoptionen
von jeweils fünf Jahren. Die anfänglichen
Mieteinnahmen betragen jährlich insgesamt
AUD 571.500 (zzgl. australischer Umsatzsteuer und
Parkplatzabgabe), pro Parkplatz entspricht dies AUD
1.500 jährlich. Die Miete der Parkplätze wird jährlich,
jeweils zum 17. August (Tag des Mietbeginns) und
erstmals zum 17. August 2008 um 3,25 % erhöht. Bei
Ausübung sämtlicher Mietvertragsverlängerungsoptionen
erfolgt zu Beginn der neuen bzw. der verlängerten
Mietvertragslaufzeit eine Überprüfung der
Marktmiete (sog. Review of Licence Fee). Zu diesem
Zeitpunkt ist die sog. „Ratchet Clause“ nicht anwendbar,
was dazu führen kann, dass die Miete jeweils zu
Beginn der verlängerten Mietlaufzeit unter die zuletzt
von CBA gezahlte Miete fällt. In den auf die Mietvertragsverlängerung
folgenden Jahren wird die Miete
jeweils um 3,25 % jährlich erhöht.
Neben der Miete für die Parkplätze muss der Mieter
für jedes Fiskaljahr eine unter dem sog. „Parking
Space Act 1992“ (New South Wales) erhobene Parkplatzabgabe
leisten. Der Vermieter muss hierzu dem
Mieter jährlich die von ihm für das entsprechende
Fiskaljahr erwartete Parkplatzabgabe mitteilen. Diese
ist vom Mieter vorschüssig in monatlich gleichen
Raten an demselben Tag wie die Mietzahlungen zu
bezahlen.
Der Mieter ist verpflichtet, die Regelungen, Anforderungen
und Anweisungen des Vermieters hinsichtlich
Fahrzeuggröße und ­gewicht, Parkanweisung,
Öffnungszeiten etc. zu befolgen. Dem Mieter ist es
untersagt, die Parkplätze für einen anderen als den
110
vorgesehenen Zweck zu benutzen, die Parkplätze
zu verunreinigen, Fahrzeuge zu waschen oder zu
reparieren, Werbungen anzubringen etc. Der Mietvertrag
betreffend die Parkplätze darf vom Mieter nur
an die Person, an welche ggf. auch der Mietvertrag
betreffend die Büro­ und Lagerflächen der Fondsimmobilie
abgetreten wird, abgetreten werden. Sollte
der Vermieter seinen Anteil bzw. seine Rechte am
Grundstück oder am Gebäude an eine dritte Person
abtreten, muss er gewährleisten, dass diese dritte Person
den Mietvertrag mit der CBA fortführt. Zudem ist
der Mieter auf Verlangen des Vermieters verpflichtet,
diesen Mietvertrag mit einer dritten Person fortzuführen
(sog. Novation). Der Mieter ist berechtigt, alle
oder einige der Parkplätze ohne Zustimmung des
Vermieters unterzuvermieten. Untersagt ist lediglich
eine Untervermietung an einen Parkplatzbetreiber,
es sei denn, dieser arbeitet für Rechung der CBA. Bei
Beendigung des Mietvertrages müssen die Parkplätze
leer sein. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter
berechtigt, die Fahrzeuge auf Kosten des Mieters
entfernen und einlagern zu lassen. Des Weiteren
muss die CBA gewährleisten, dass die Parkplätze im
Rahmen der unter dem Mietvertrag der Büro­ und
Lagerflächen abgeschlossenen Versicherung (Public
Risk Insurance) mitversichert sind.
Sollte das Gebäude zerstört oder beschädigt werden,
sodass der Mieter das Fondsobjekt nicht betreten
bzw. das Gebäude (oder einen substanziellen Teil
hiervon) nicht nutzen kann, kann der Mieter die Miete
der Parkplätze sowie den Beitrag der Parkplatzabgabe
im gleichen Umfang und für die gleiche Dauer wie
unter dem Mietvertrag der Immobilie reduzieren, unabhängig
davon, ob der Mieter die Parkplätze betreten
bzw. nutzen kann oder nicht. Gleiches gilt, wenn
der Mieter das Gebäude, nicht aber die Parkplätze
(oder einen Großteil der Parkplätze) betreten kann;
in diesem Fall ist der Mieter berechtigt, die Parkplatzmiete
und die Parkplatzabgabe solange zu reduzieren,
bis die Parkplätze wieder betretbar sind. Sollte der
Schaden im Wesentlichen vom Mieter verursacht
worden sein, gelten diese Regelungen nicht.
Sollte der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem
Mietvertrag nicht nachkommen und diese Nichterfüllung
nicht innerhalb einer angemessenen Frist heilen,
ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis