Bayernfonds Australien 4 – Olympic Park Sydney - Real IS

Voraussetzungen sind nach dem zwischen der Treuhandkommanditistin
und dem jeweiligen Treugeber
abzuschließenden Treuhandvertrag (vgl. Tz. 14) erfüllt.
Die Treuhandkommanditis tin hält den Anteil an
der Fondsgesellschaft jeweils anteilig für Rechnung
und im Interesse des Treugebers, der Stimmrechte
aus dem Anteil selbst ausüben oder die Treuhandkommanditistin
über die Ausübung anweisen und das
Treuhandverhältnis kündigen und Herausgabe des
Anteils an der Fondsgesellschaft verlangen kann.
Das für die Verwaltung des Treuhandvermögens
durch die Treuhänderin maßgebliche Trust Deed, d. h.
die Bedingungen für die Verwaltung des Treuhandvermögens
unter australischem Recht, sollte ebenfalls als
eine für deutsche Steuerzwecke transparente Treuhand
ausgestaltet sein. Nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs sind in einer Treuhand dem jenigen
die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
zuzurechnen, der über die Nutzungsüberlassung des
Mietobjekts entscheidet. Entsprechend den Grundsätzen
des Treuhanderlasses und der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs ist die Fondsgesellschaft zur
Kündigung des Trust Deed berechtigt, kann die
Fondsgesellschaft das Treuhandvermögen herausverlangen
und trifft die Fondsgesellschaft wesentliche
Entscheidungen über das Treuhandvermögen,
insbesondere über den Abschluss und die Kündigung
von Mietverträgen. Erträge aus dem Treuhandvermögen
stehen der Fondsgesellschaft zu. Lasten aus
dem Treuhandvermögen hat ebenfalls die Fondsgesellschaft
zu tragen. Im Treuhandvermögen gehaltene
Wirtschaftsgüter, insbesondere das Fondsobjekt, und
die im Treuhandvermögen erwirtschafteten Einkünfte
sind für deutsche Steuerzwecke der Fondsgesellschaft
und damit anteilig den Anlegern zuzurechnen.
Die Fondsgesellschaft wird der Treuhänderin ein Darlehen
in deren Eigenschaft als Treuhänderin über das
Treuhandvermögen zur teilweisen Finanzierung des
Erwerbs des Fondsobjekts gewähren. Da für deutsche
Steuerzwecke das Fondsobjekt den Anlegern bzw.
Treugebern anteilig zuzurechnen ist, sollte dieses Darlehen
für deutsche Steuerzwecke zu negieren sein.
Den Anlegern bzw. Treugebern sind lediglich Einkünfte
aus Vermietung bzw. Veräußerung des Fondsobjekts
und ggf. Zinseinkünfte bspw. aus der Anlage
der Liquidititätsreserve zuzurechnen. Für deutsche
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Steuerzwecke sollten den Anlegern bzw. Treugebern
auf das von der Fondsgesellschaft an die Treuhänderin
gewährte Darlehen gezahlte Zinsen keine anteilig
zurechenbaren Zinseinkünfte verursachen.
b) Art der Einkünfte
Die Fondsgesellschaft ist eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, d. h. keine gewerblich tätige
Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2
EStG. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich
eine Immobilie bzw. ein Erbbaurecht als eigenes
Immobilienvermögen für mehr als zehn Jahre hält
und vermietet und eine Liquiditätsreserve als eigenes
Kapitalvermögen verwaltet, erzielt Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG bzw.
Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG.
Die Fondsgesellschaft ist auch nicht gewerblich
geprägt im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Gewerbliche
Prägung liegt vor, wenn an der Personengesellschaft
ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften
als persönlich haftende Gesellschafter
beteiligt und nur diese oder Personen, die nicht
Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind.
Bei einer GmbH & Co. KG liegt keine gewerbliche Prägung
vor, wenn ein Kommanditist zum Geschäftsführer
der Gesellschaft bestimmt wird. Die geschäftsführende
Kommanditistin kann – auch nach Auffassung
der Finanzverwaltung – eine Kapitalgesellschaft sein
(R 15.8 Abs. 6 Einkommensteuer­Richtlinien 2005). Bei
der Fondsgesellschaft ist die Kommanditistin Real I.S.
Beteiligungs GmbH zur geschäftsführenden Kommanditistin
bestellt.
Sollte die Fondsgesellschaft entgegen der Auffassung
der Prospektherausgeberin im Ergebnis als Mitunternehmerschaft
qualifiziert werden, unterläge die
Fondsgesellschaft der Gewerbesteuer.
11.3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Zwar unterliegen die Anleger grundsätzlich mit ihrem
Welteinkommen der deutschen Einkommensbe steuerung.
Für Einkünfte aus Vermietung jedoch steht
Australien das Besteuerungsrecht zu (Art. 6 DBA).
Deutschland stellt die Einkünfte aus Vermietung
im Grundsatz unter Anwendung des Progressionsvorbehalts
von der Besteuerung frei (Art. 22 Abs. 2
lit. a DBA).