Bayernfonds Australien 4 – Olympic Park Sydney - Real IS

vom Einkommen und vom Vermögen vergleichbare
Sonderregelung enthalten. Gegenstand von Art. 13
OECD­Musterabkommen ist u.a. das Besteuerungsrecht
für Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem
Vermögen dem Belegenheitsstaat des
unbeweglichen Vermögens zuzuweisen. Die Veräußerung
unbeweglichen Vermögens ist Unterfall
der Nutzung dieses Vermögens. Daher sollte auch
die Veräußerung unbeweglichen Vermögens Art. 6
DBA unterfallen und eine Doppelbesteuerung durch
Freistellung in Deutschland zu vermeiden sein.
Entsprechend hat der Bundesfinanzhof zum alten
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Italien
entschieden, dass eine dem DBA vergleichbare
Regelung enthielt (BFH BStBl. II 1972, 948 ff.). Gleichwohl
ist nicht auszuschließen, dass Einkünfte aus der
Veräußerung des Fondsobjekts innerhalb von zehn
Jahren oder gewerbliche Einkünfte bei Veräußerung
des Fondsobjekts der deutschen Besteuerung unterliegen
könnten. In diesem Fall wäre in Australien
gezahlte australische Einkommensteuer entsprechend
§ 34c Abs. 1, 6 Satz 4 EStG auf den Veräußerungseinkünfte
auf die deutsche Einkommensteuer des
Anlegers anzurechnen.
11.3.4 Rückfall des Besteuerungsrechts nach
Deutschland (§ 50d Abs. 9 EStG)
Deutschland besteuert ausländische Einkünfte trotz
deren Freistellung in Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen,
sofern die speziellen
Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder
2 EStG vorliegen.
Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Voraussetzungen
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG
für den Anlegern zuzurechnende Einkünfte aus der
Fondsgesellschaft nicht erfüllt sind. Die Freistellung
von Einkünften aus Vermietung und ggf. der Veräußerung
des Fondsobjekts bzw. der Anteile am Treuhandvermögen
sollte nicht durch § 50d Abs. 9 EStG
aufgehoben sein.
Deutschland besteuert statt im Freistellungs­ nach
dem Anrechnungsverfahren, wenn der ausländische
Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen so anwendet,
dass die Einkünfte im ausländischen Staat nicht
oder nur zu einem durch das Doppelbesteuerungs­
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abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden
(§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG). Diese Voraussetzungen
sollten nicht vorliegen. Die Einkünfte aus der
Vermietung und Veräußerung des Fondsobjekts bzw.
der Anteile am Treuhandvermögen unterliegen in
Australien der Besteuerung. Aus Sicht australischen
Steuerrechts ist die Fondsgesellschaft ein Steuerpflichtiger,
vergleichbar einer Kapitalgesellschaft. Die
Investoren sind mit Einkünften aus dem Fondsobjekt
in Australien nicht steuerpflichtig, weil Australien
nach nationalem Steuerrecht, d. h. ohne Rückgriff
auf das DBA, die Fondsgesellschaft besteuert. Unzutreffend
sollte sein, für Zwecke des § 50d Abs. 9 Satz
1 Nr. 1 EStG von australischer Nichtbesteuerung der
Einkünfte aus dem Fondsobjekt insoweit auszugehen,
als die steuerliche Abzugsfähigkeit des der Treuhänderin
des Treuhandvermögens von der Fondsgesellschaft
überlassenen Darlehens die steuerliche
Bemessungsgrundlage reduziert, da dies nicht auf der
Anwendung des DBA durch Australien, sondern auf
Australiens nationalem Steuerrecht beruht.
Deutschland besteuert auch dann statt im Freistellungs­
nach dem Anrechnungsverfahren, wenn
Einkünfte im ausländischen Staat nur deshalb nicht
steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen
werden, die im ausländischen Staat nicht
unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 2 EStG). Die Einkünfte aus dem Fondsobjekt
sind in Australien steuerpflichtig (vgl. Tz. 11.4). Nach
§ 50d Abs. 9 EStG ist unerheblich, ob die steuerliche
Bemessungsgrundlage in Australien für Einkünfte
aus dem Fondsobjekt durch Zinsen auf ein von der
Fondsgesellschaft an die Treuhänderin gewährtes Darlehen
gemindert wird. Unzutreffend sollte es danach
auch sein, aufgrund der Zinsen auf das Darlehen von
teilweise in Australien nicht steuerpflichtigen Einkünften
auszugehen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der
Zinsen auf das Darlehen in Australien ist nicht durch
die steuerliche Ansässigkeit der Fondsgesellschaft,
sondern dadurch verursacht, dass die Fondsgesellschaft
nach australischem Steuerrecht als ein von
der Treuhänderin selbstständiger Steuerpflichtiger
qualifiziert.