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§ 10
Tod eines Treugebers
Verstirbt ein Treugeber, wird der Treuhandvertrag mit
seinen Erben oder mit einem seiner Erben fortgesetzt.
§ 24 des Gesellschaftsvertrages gilt entsprechend.
§ 11
Ausscheiden der Treuhänderin
1. Scheidet die Treuhänderin aus der Gesellschaft aus,
kann diese gemäß § 26 Abs. (3) des Gesellschaftsvertrages
mit einem neuen Treuhandkommanditisten
fortgesetzt werden. Wird kein neuer Treuhandkommanditist
bestellt, so gilt § 9 Abs. 2 lit. b).
2. Wird gemäß § 15 Abs. (1) lit. h) und § 26 Abs. (3)
des Gesellschaftsvertrages ein neuer Treuhandkommanditist
bestellt, hat der Treugeber mit diesem
den Treuhandvertrag nach Maßgabe des diesbezüglichen
Gesellschafterbeschlusses fortzuführen.
§ 12
Rücktritt der Treuhänderin
1. Die Treuhänderin ist berechtigt, von der Beitrittsvereinbarung
und diesem Vertrag zurückzutreten,
wenn
a) sich herausstellt, dass die geplante Beteiligung
aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat,
undurchführbar ist oder wird;
b) es der Treuhänderin wegen Überzeichnung
des in § 4 Abs. (1) des Gesellschaftsvertrages
vorgesehenen Gesellschaftskapitals nicht mehr
möglich ist, ihren Kapitalanteil zur Übernahme
weiterer treuhänderischer Beteiligungen zu
erhöhen.
2. § 4 bleibt unberührt.
§ 13
Haftung der Treuhänderin
1. Die Treuhänderin hat ihre Pflichten mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes nach pflichtgemäßem
Ermessen zu erfüllen. Sie haftet den Treugebern
nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche
Verletzung der ihr obliegenden Pflichten.
2. Die Treuhänderin haftet nicht für weitergehende
Ansprüche, insbesondere für die vom Treugeber
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verfolgten wirtschaftlichen und steuerlichen Ziele,
oder dafür, dass die geschäftsführenden Gesellschafter,
der gegebenenfalls gewählte Beirat oder
die Vertragspartner der Gesellschaft die ihnen
obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.
3. Die Treuhänderin hat nicht an der Konzeption und
Erstellung des Beteiligungsprospektes, welcher der
Beitrittsvereinbarung mit dem Treugeber zu Grunde
liegt, mitgewirkt und insbesondere nicht die darin
getroffenen Aussagen auf ihre Übereinstimmung
mit den tatsächlichen Gegebenheiten überprüft.
Der Treugeber erkennt in diesem Zusammenhang
an, dass die Treuhänderin zu einer solchen Prüfung
auch nicht verpflichtet war. Eine Haftung der Treuhänderin
für etwaige Prospektmängel sowie im
Zusammenhang mit dem Vertrieb der Kommanditanteile
ist ausgeschlossen.
4. Der Anspruch auf Schadensersatz – gleich aus
welchem Rechtsgrund – verjährt in drei Jahren,
gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Treugeber von
den Umständen, die den Anspruch begründen, und
der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder
ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig
von der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen
Unkenntnis verjährt der Anspruch bei vorsätzlichen
Handlungen spätestens nach Ablauf von zehn
Jahren, im Übrigen spätestens nach Ablauf von fünf
Jahren nach der Entstehung des Anspruchs.
5. Der Treugeber hat seine Ansprüche innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung
gegenüber der Treuhänderin schriftlich
geltend zu machen. Eine Fristversäumnis führt zum
Verlust der Ansprüche.
§ 14
Vergütung der Treuhänderin
Die Treuhänderin erhält für die mit der Treuhandschaft
verbundenen Tätigkeiten von der Gesellschaft eine Vergütung.
Der Vergütungsanspruch ist im Gesellschaftsvertrag
geregelt.
§ 15
Sonderwerbungskosten
1. Der Treugeber kann Sonderwerbungskosten (persönlich
getragene Kosten im Zusammenhang mit