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etwas anderes geregelt ist, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse
der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als
nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Das Stimmrecht bemisst sich nach dem Kapitalkonto
I jedes Gesellschafters mit der Maßgabe,
dass auf je AUD 100 eine Stimme entfällt.
(4) Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem
Monat nach Kenntniserlangung durch eine gegen
die Gesellschaft zu richtende Klage, in der auch die
Gründe genannt werden müssen, aus denen sich
die Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses
ergibt, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der
Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
(5) Jeder Gesellschafter kann sich im Rahmen der Ausübung
seines Stimmrechts vertreten lassen.
(6) Ein Bevollmächtigter, der mehrere Gesellschafter
vertritt, kann entsprechend ihm erteilter Weisungen
voneinander abweichende Stimmen abgeben.
Dies gilt auch für die Treuhandkommanditistin;
diese ist berechtigt, das ihr zustehende Stimmrecht
gespalten auszuüben. Stets kann jedoch für
einen einzelnen Gesellschafter bzw. Treugeber das
Stimmrecht nur einheitlich abgegeben werden. Im
Übrigen kann ein Gesellschafter für seinen Kapitalanteil
nur eine einheitliche Stimme abgeben.
§ 14
Niederschriften über Gesellschafterbeschlüsse
(1) Über die Gesellschafterbeschlüsse ist eine Niederschrift
anzufertigen, die von der geschäftsführenden
Kommanditistin, der Treuhandkommanditistin
und, sofern ein Beirat besteht und zumindest eines
seiner Mitglieder an der Beschlussfassung mitgewirkt
hat, einem Beiratsmitglied zu unterzeichnen
und den Gesellschaftern zu übersenden ist.
(2) Die Niederschrift hat das Abstimmungsergebnis
sowie die getroffenen Gesellschafterbeschlüsse zu
enthalten; im Falle der Beschlussfassung gemäß
§ 17 zusätzlich den Ort und den Tag der Versammlung,
die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung
und alle Anträge.
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(3) Der Inhalt der Niederschrift gilt als von dem
einzelnen Gesellschafter genehmigt, sofern er der
Richtigkeit nicht binnen zwei Wochen seit dem
Empfang gegenüber der geschäftsführenden Kommanditistin
schriftlich unter Angabe von Gründen
widerspricht.
§ 15
Zuständigkeit der Gesellschafter
(1) Die Gesellschafter sind insbesondere für folgende
Beschlussfassungen zuständig:
a) Feststellung des Jahresabschlusses;
b) Beschluss über Entnahmen gemäß § 20;
c) Wahl des Abschlussprüfers gemäß § 18 Abs. (3)
Satz 1;
d) Entlastung der geschäftsführenden Kommanditistin;
e) Wahl, Entlastung und Vergütung des Beirats
gemäß § 12;
f) Änderung des Gesellschaftsvertrages;
g) Ausschluss von Gesellschaftern, insbesondere
nach § 26 Abs. (1) lit. d), nicht jedoch der Rücktritt
von der Beitrittsvereinbarung nach § 26
Abs. (1) c);
h) Bestellung eines neuen Treuhandkommanditisten
gemäß § 26;
i) in Abweichung von § 25 Auflösung der Gesellschaft
gemäß § 29;
j) Eingehen von Beteiligungen, Erwerb weiterer
Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte
und die Durchführung von Neubauvorhaben auf
bereits erworbenen oder noch zu erwerbenden
Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten,
sofern die mit den einzelnen Maßnahmen
verbundenen Kosten 10 Prozent des Gesellschaftskapitals
übersteigen;
k) Veräußerung des Gesellschaftsvermögens oder
wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens,
insbesondere der Treuhandanteile (Units) am BF
Australia 4 Trust (australischer Trust) genannten
Treuhandvermögen oder des im BF Australia 4