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das Entnahmerecht und die Beteiligung am Vermögen
und am Auseinandersetzungsguthaben.
3. Entnahmen und sonstige Auszahlungen stehen
dem jeweils zum Zeitpunkt der Ausschüttungen im
Treugeberregister eingetragenen Treugeber zu.
§ 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 8
Verfügung des Treugebers
1. Seine Stellung als Vertragspartei des Treuhandvertrages
kann der Treugeber nur mit schriftlicher
Zustimmung des Treuhänders und allen Rechten
und Pflichten mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.
bzw. zum Beginn des 01.01. eines Jahres auf Dritte
übertragen, sofern die Voraussetzungen gemäß
§ 23 Abs. (1) des Gesellschaftsvertrags gewahrt
sind. Teilübertragungen sind zulässig, wenn die
Anforderungen von vorstehendem Satz 1, § 1 Abs. 2
und von § 8 Abs. 2 gewahrt bleiben. Unterjährige
Übertragungen kann die Treuhänderin nach pflichtgemäßen
Ermessen zulassen.
2. Bei jeder Übertragung gem. Abs. 1 werden alle
Konten im Sinne von § 6 Abs. 1 unverändert und
einheitlich fortgeführt. Der Übergang einzelner
Rechte und Pflichten hinsichtlich nur einzelner
Treugeberkonten ist nicht möglich.
§ 9
Beendigung des Treuhandvertrages
1. Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Der Treugeber kann ihn ordentlich
erstmals zum 31.12.2030 mit einer Frist von sechs
Monaten kündigen, danach mit gleicher Frist
jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres der Gesellschaft.
Der Treugeber kann den Treuhandvertrag
auch vor dem 31.12.2030 außerordentlich mit einer
Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres
kündigen, wenn er nach seinem Beitritt
a) wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht
absehbare Zeit außer Stande ist, unter üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig
zu sein;
b) wegen Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von
mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung
Arbeitslosengeld bezogen hat oder
161
c) rechtskräftig geschieden wird und nach der
Scheidung an seinen geschiedenen Ehegatten
oder an Kinder zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet
ist; die Unterhaltsverpflichtung muss
mindestens EUR 500 pro Monat betragen
und jeweils nach Wirksamwerden der Kündigung
des Treugebers die in § 23 Abs. 1 Satz 2 (i) und (ii)
des Gesellschaftsvertrages genannten Voraussetzungen
vorliegen. Die außerordentliche Kündigung
kann nur innerhalb von drei Monaten nach
Eintritt ihrer Voraussetzungen erfolgen.
Eine Kündigung des Treuhandvertrages durch
den Treugeber kann jederzeit erfolgen, wenn der
Treugeber seine Beteiligung gemäß § 5 Abs. (4) des
Gesellschaftsvertrages in eine Direktbeteiligung
umwandelt. Im Übrigen kann der Treuhandvertrag
nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die
Kündigung des Treuhandvertrages hat schriftlich zu
erfolgen.
2. Darüber hinaus endet der Treuhandvertrag, wenn
a) die Treuhänderin von diesem Vertrag zurücktritt
(§ 4 Abs. 5, § 12);
b) die Treuhänderin ohne einen Nachfolger aus
der Gesellschaft ausscheidet (§ 11);
c) in der Person des Treugebers ein Grund vorliegt,
aufgrund dessen ein Gesellschafter gemäß § 26
Abs. 1 lit. b), d) und e) des Gesellschaftsvertrages
aus der Gesellschaft ausscheiden würde.
3. Die Beendigung des Treuhandvertrages löst gemäß
§ 27 des Gesellschaftsvertrages die Herabsetzung
des Kapitalanteils der Treuhänderin entsprechend
dem Beteiligungsbetrag des Treugebers und somit
die Aufgabe der von der Treuhänderin für ihn
gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft aus.
Für Ansprüche des Treugebers gegenüber der
Treuhänderin gilt § 28 des Gesellschaftsvertrages
entsprechend. Statt der Kapitalherabsetzung kann
der Treugeber von der Treuhänderin die Übertragung
des treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils
auf sich oder eine von ihm benannte dritte Person
verlangen. Auf Verlangen der Treuhänderin ist der
Treugeber verpflichtet, den Kapitalanteil zu übernehmen.