Kooperatives Prozessmanagement Schleswig ... - IT Planungsrat

Gehörte E-Government in den letzten Jahren eher zu einer freiwilligen Aufgabe der
öffentlichen Verwaltung im Modernisierungsprozess, meist initiiert und umgesetzt von
den IT-Abteilungen, so hat sich diese Situation grundlegend geändert, seit die EU durch
Gesetzgebung die Kommunikationswege in einzelnen Bereichen vorgibt. Zuerst
betroffen war die Justiz. So galt es bis zum 01.01.2007 die sog. SLIM IV-Richtlinie zur
Registerautomation mit allen technischen, organisatorischen und rechtlichen Belangen
umzusetzen. Mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) ist die
Landesregierung erneut verpflichtet, Kommunikationswege elektronisch abzubilden. Die
Umsetzung von E-Government ist somit in Schleswig-Holstein nunmehr eine
gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe.
Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten auf dem Binnenmarkt
zu erleichtern, wird das Ziel der Verwaltungsvereinfachung für alle Mitgliedstaaten
festgelegt. Danach sind die Verwaltungsverfahren und -formalitäten insbesondere durch
• die Benennung einheitlicher Ansprechpartner (EAP),
• das Recht auf Information, die Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung der
Verfahren und
• die Vereinfachung der Verfahren zur Genehmigung betreffend die Aufnahme und
Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten
zu gestalten. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-
Dienstleistungsrichtlinie - EU-DLR -) ist am 15. November 2006 vom EU-Parlament in
zweiter Lesung beschlossen worden. Die Veröffentlichung der EU-DLR erfolgte am 27.
Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 376/36). Damit ist die
Dienstleistungsrichtlinie bis zum 28. Dezember 2009 in den Mitgliedstaaten der EU
umzusetzen.
Die EU-DLR ist ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie der Europäischen
Union. Als übergeordnete strategische Ziele verfolgt die Dienstleistungsrichtlinie die
Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftswachstum sowie die Förderung des