Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Der VAT konzentrierte sich in seiner Stellungnahme auf die ex-ante Tarifgenehmigungsverpflichtung
der TA. Im Detail wird kritisiert, dass die Anwendung der „Kontrollmatrix“ auch weiterhin
die Übertragung von Marktmacht zulasse. Dies ergebe sich aus der fehlenden Kostendeckung
der Grundentgelte jeder einzelnen Tarifoption. Es würden sich Quersubventionierungen
zwischen den Grundentgelten für den Anschluss und den Verbindungsentgelten,
sowie zwischen Inlands- und Auslandsgesprächen ergeben.
VAT führte ferner aus, dass die im Maßnahmenentwurf vorgesehene Ausnahme von Aktionen
bis zu dreimonatiger Dauer von der ex-ante Tarifgenehmigung für TA die Möglichkeit zu
„Kettenaktionsangeboten“ bei permanenter Kostenunterdeckung eröffne. Ferner müsse klargestellt
werden, dass sich die Kostenorientierungspflicht auch auf Aktionsangebote beziehe.
In diesem Zusammenhang wird eine engere Definition der für TA zulässigen Aktionsangebote
vorgeschlagen.
Diesbezüglich ist auszuführen, dass die Ausnahme von Aktionsangeboten mit einer Dauer
von bis zu 3 Monaten sich lediglich auf die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inklusive Dienstebeschreibung und Endkundenentgelte bezieht,
nicht jedoch auf die Verpflichtung, dass die Endkundenentgelte insgesamt (also unter
Einbeziehung von Aktionsangeboten) dem Maßstab der Kostenorientierung entsprechen
müssen. Aus Punkt 7.2.1 der Begründung dieser Anordnung ist ersichtlich, dass auch Rabatte
(und diesen gleichzusetzende erlösmindernde Umstände, z.B. kurzfristige Werbeangebote)
von der Verpflichtung zur Kostenorientierung umfasst sind und sohin in einer Überprüfung
der Kostenorientierung der Endkundenentgelte berücksichtigt werden.
Der Verweis auf die bestehende Regulierungspraxis, nämlich die Genehmigungsfreiheit von
bis zu dreimonatigen Aktionsangeboten, stellt aus Sicht der Telekom-Control-Kommission
eine angemessene Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse der TA, im Endkundenwettbewerb
agieren zu können, und den Interessen der vom Vorleistungsbezug der TA abhängigen
Mitbewerber der TA an kostenorientierten Preisen am Endkundenmarkt dar. Hinsichtlich
der von VAT eingemahnten Klarstellung, dass auch tarifgenehmigungsfreie Aktionsangebote
von TA der Kostenorientierung unterliegen sollten ist gerade auch auf die Formulierung
des Spruchpunktes 2.1. des gegenständlichen Bescheides zu verweisen: Dort wird
angeordnet, dass „Endkundenentgelte dem Maßstab der Kostenorientierung entsprechen“
müssen. Ferner wird ebendort angeordnet, dass „(…) Rabatte von der Kostenorientierung
umfasst sind“. Auch die nicht von der ex-ante Tarifgenehmigungspflicht umfassten Aktionsangebote
werden daher bei der Kostenorientierung im Rahmen der ex-ante Tarifkontrolle
berücksichtigt und sind somit mittelbar der Kostenorientierung unterworfen.
Bezüglich der Ausführungen des VAT zum dritten Kriterium der Kontrollmatrix ist auszuführen,
dass dort festgelegt wird, dass sich einzelne Entgelte für einzelne Tarifzonen innerhalb
einzelner Tarifoptionen sowie die Entgelte für Grundentgelte einzelner Tarifoptionen hinsichtlich
ihrer Untergrenze an den Vorleistungskosten für das entsprechende Produkt zu orientieren
haben. Wie ausgeführt, hat die Telekom-Control-Kommission eine Abwägung zwischen
den Interessen der TA an einer wettbewerbsfähigen Tarifgestaltung auf Endkundenniveau
und dem Interesse von alternativen Anbietern an einem diskriminierungsfreien Zugang zu
notwendigen Vorleistungen zu treffen. Durch die Eingrenzung auf einzelne Tarifzonen innerhalb
einzelner Tarifoptionen hinsichtlich ihrer Untergrenze, das heißt der Vorleistungskosten,
wird diesem Umstand Rechnung getragen.
Hinsichtlich der vom VAT angeregten Ergänzung des Entscheidungsentwurfs zur gebotenen
Einhaltung des „EG-Wettbewerbsrechts“ bei der Endkundentarifgestaltung ist auszuführen,
dass die Bestimmungen der Art. 81, 82 EG-Vertrag unmittelbar anwendbares Recht darstellen.
Eine gesonderte Verpflichtung von TA zur Beachtung dieser Bestimmungen im Rahmen
dieses Bescheides erübrigt sich daher.
Ergänzend weist die Telekom-Control-Kommission daraufhin, dass auch für alternative Anbieter
die Möglichkeit besteht, durch das Anbieten entsprechender Endkundenprodukte den
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Vorlesungsmaterialien Seite 103