Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

lung von Marktmacht relevant sein. So geben zB Preisbewegungen im Zeitverlauf, vorhandene
Preisdifferentiale zwischen einzelnen Betreibern und beobachtete Preisreaktionsmuster
wesentliche Hinweise auf die am Markt vorhandene Wettbewerbsintensität. Bei der Untersuchung
des gegenständlichen Marktes ist aufgrund der engen Verbundenheit mit den Zugangsmärkten
auch die Preissetzungspolitik eines Unternehmens auf den benachbarten
Zugangsmärkten (Märkte gemäß § 1 Z 1 und 2 der TKMVO 2003) in Betracht zu ziehen.
Reinen Verbindungsnetzbetreibern steht gemäß den Feststellungen ein im Vergleich zur
Telekom Austria weitaus geringerer Preissetzungs- und Gestaltungsspielraum zu Verfügung.
Da TA ein vollintegrierter Betreiber ist und sowohl auf dem Zugangs- als auch auf den Verbindungsmärkten
aktiv ist, kann sie ihre wirtschaftliche Stärke auf Grund der äußerst hohen
Marktanteile auf den benachbarten Zugangsmärkten mittels Bündelung der Leistung auf den
gegenständlichen Verbindungsmarkt ausdehnen (Übertragung von Marktmacht). Das Preissetzungsverhalten
kann nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission Anhaltspunkte dafür
liefern, wie ein Unternehmen versucht, sich gegenüber seinen Mitbewerbern zu positionieren.
Je größer der Handlungsspielraum eines einzelnen Unternehmens dabei ist, desto eher
kann daher vermutet werden, dass das Unternehmen über eine (gewisse) Marktmacht verfügt.
Die Möglichkeit, Preise nachhaltig über dem Wettbewerbsniveau (bzw. dem Preisniveau
der Mitbewerber) zu halten, ist daher ein wesentliches Indiz für Marktmacht.
Die Feststellungen zeigen, dass im Gegensatz zur Vergleichssituation auf den Märkten für
Inlandsgespräche die Telekom Austria hier sowohl bei Privat- als auch Nichtprivatkunden bei
stabil bleibenden Marktanteilen deutlich höhere Preisniveaus aufrechterhalten kann. Diese
höheren Preisaufschläge gehen jedoch am vorliegenden Markt im Gegensatz zu Markt für
Inlandsgespräche von Privatkunden deutlich weniger auf Kosten niedrigerer Marktanteilsniveaus.
Wie insbesondere die nach Anschlussarten differenzierten Tarifstrukturen zeigen, offeriert
Telekom Austria auch bei Auslandsgesprächen von Nichtprivatkunden eine höhere Tarifvielfalt.
Sofern ANB etwa über Entbündelung Grundentgelt und Verbindungsentgelte gemeinsam
verrechnen und kombinieren können, verringert sich die diesbezüglich bei Privatkunden festgestellte
Ungleichheit in den Gestaltungsmöglichkeiten, wenn auch nicht gänzlich.
Auch auf dem gegenständlichem Markt verschiebt sich die eigentliche Wettbewerbsproblematik
in den Fragenkomplex „Produktbündelung“ bzw. der Übertragung von Marktmacht („leveraging“)
sowie „excessive pricing“. Telekom Austria, das als einziges Unternehmen flächendeckend
als Komplettanbieter (Anschluss- und Verbindungsleistungen) agiert, entsteht
genau dadurch ein relativer Vorteil in den Preisgestaltungsmöglichkeiten. Weiters muss dem
Potential an Wohlfahrtszugewinnen, die mit der Produktbündelung einhergehen, die damit
verbundene Problematik der Marktmachtübertragung gegenübergestellt werden.
Zur Performanceanalyse:
Die von Telekom Austria in den Jahren 2001 – 2003 basierend auf dem festgestellten erhöhten
Preisniveau erreichte Umsatzrentabilität von über 30 % auf dem gegenständlichen Markt
(unter Berücksichtigung eines fiktiven Kapitalzinssatzes der Telekom Austria) spricht für das
Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht, da sie die Möglichkeit der TA widerspiegelt, ihre
Preise zumindest teilweise unabhängig von denen ihrer Mitbewerber zu gestalten.
TA hat offensichtlich trotz ex ante Entgeltkontrolle Anreize, auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt
exzessive Preise zu setzen.
Zum Vorbringen der TA (ON 20, S 157), dass alle Unternehmen auf den Verbindungsmärkten
das Wechseln des Betreibers durch ihre Endkunden („churn“) bekämpfen würden, ist
auszuführen, dass dieser Sachverhalt für sich genommen dahingehend interpretiert werden
kann, dass Wettbewerb vorliegt. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang auf die Ab-
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Vorlesungsmaterialien Seite 184