Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Zu den Auswirkungen des Wiederverkaufs der Teilnehmeranschlussleistung:
Telekom Austria bringt in ihrer Stellungnahme (ON 84, Z 49) unter Verweis auf das bisher
nicht vom Markt angenommene Angebot zum Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung
implizit zum Ausdruck, dass diese fehlende Akzeptanz Ausdruck eines "relativ effektiven
Wettbewerbs" sein könne und sich daraus ergebe, dass bereits die bloße Existenz eines
Angebotes über der Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung Marktmacht von Telekom
Austria beschränke.
Die Telekom-Control-Kommission weist diese Argumentation angesichts eines Marktanteils
von Telekom Austria am vorgelagerten Zugangsmarkt von ca. 95 % und daraus resultierenden
Marktmachtübertragungsgefahr auch auf den gegenständlichen Endkundenmarkt als
realitätsfremd zurück. Sofern Telekom Austria mit diesem Vorbringen neuerlich zum Ausdruck
bringen möchte, dass der gegenständliche Markt ein sog. bestreitbarer Markt im Sinne
nicht oder kaum existierender Markteintrittsbarrieren sei, verweist die Telekom-Control-
Kommission auf die diesbezüglichen Ausführungen in Punkt B 2.1.3 bzw. D 6.1.3. Da, wie
aaO ausgeführt, der gegenständliche Markt kein bestreitbarer Markt ist, ist nach Ansicht der
Telekom-Control-Kommission das Vorliegen eins Angebots zum Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung
alleine nicht ausreichend, um von einer Beschränkung der Marktmacht
von Telekom Austria ausgehen zu können. Die Telekom-Control-Kommission weist daher
dieses Vorbringen von Telekom Austria zurück.
Zur Betreiber(vor)auswahl:
Telekom Austria bringt vor (ON 84, Z 50, 51ff), dass Kernfrage der Regulierung der Vorleistungsmärkte
sei, "dafür zu sorgen, dass Marktmacht, die auf fehlendem Infrastrukturwettbewerb
resultiert, nicht auf die Dienstemärkte übertragen werden kann". Durch die existierende
Betreiber(vor)auswahl würde ausreichender Wettbewerb auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt
sichergestellt sein, und die gegenständliche ex-ante Entgeltregulierung wäre
daher nicht aufzuerlegen.
Die Telekom-Control-Kommission weist die an dieser Stelle getätigten Aussagen hinsichtlich
der Betreiber(vor)auswahl bzw. deren Bedeutung in Hinblick auf den Dienste- bzw. Infrastrukturwettbewerb
als unzutreffend zurück. Lediglich wiederholend führt die Telekom-
Control-Kommission aus, dass es durch die Betreiber(vor)auswahl alternativen Anbietern -
nur - ermöglicht wird, in die Verbindungsmärkte überhaupt einzutreten. Die auf Verbindungsmärkten
identifizierten Wettbewerbsprobleme (wie im gegenständlichen die horizontale
Marktmachtübertragung, antikompetitive Preissetzung sowie die Existenz von Markteintrittsbarrieren)
können mit der Betreiber(vor)auswahl aber nicht hinreichend adressiert werden,
da mit der Betreiber(vor)auswahl eben nur der reine Markteintritt in die Verbindungsmärkte
ermöglicht wird.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ausführungen von Telekom Austria an dieser Stelle
zum Ergänzungsgutachten (ON 80, Kapitel 2.4 und 2.5) geradezu entstellend bzw. wird daran
anschließend ein fiktiver Widerspruch konstruiert: „Die dieser Argumentation zugrunde
liegende Logik ist schwer nachvollziehbar, ist die Betreiber(vor)auswahl doch gerade dazu
da, der Marktmachtübertragung trotz fehlendem Infrastrukturwettbewerb Schranken zu setzen.
Mit hinreichendem Infrastrukturwettbewerb auf allen Netzwerkebenen wäre die Betreiber(vor)auswahl
gerade nicht mehr notwendig.“ (ON 84, Z 52). Die Telekom-Control-
Kommission weist darauf hin, dass diese Ausführungen von Telekom Austria zwar zutreffend
sind, allerdings ist – wie ausgeführt – die Betreiber(vor)auswahl beim gegenwärtigen Stand
des Infrastrukturwettbewerbs nicht geeignet, die auf dem gegenständlichen Markt festgestellten
Wettbewerbsprobleme zu bekämpfen.
Das Vorbringen von Telekom Austria zu diesem Punkt erscheint daher als nicht begründet.
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Vorlesungsmaterialien Seite 165