Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Zur Frage der Verwendung von Preisen (Umsatzmarktanteilen) oder von Mengenwerten
(Verkehrsmengen je Zeiteinheit) bei der Berechnung von Marktanteilen auf dem gegenständlichen
Markt hat die Telekom-Control-Kommission wie folgt erwogen:
Preise spiegeln die die tatsächliche Preissetzungsmacht eines Unternehmens wider. Durch
die Fähigkeit, Preise über dem Wettbewerbsniveau aufrecht erhalten zu können, erlangt ein
Unternehmen die Möglichkeit, höhere Umsätze zu generieren und damit zu einem verbesserten
Betriebsergebnis beizutragen.
Das Abstellen auf Mengenwerte alleine würde hingegen nicht auf die je nach Tarif unterschiedlichen
Minutenpreise (z.B. peak – off peak) reflektieren. Es würde daher nicht auf die
tatsächlich auf Grund der unterschiedlichen Preise generierten Umsätze abgestellt werden.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Abstellen auf die Preise alleine etwaige höhere
Kosten nicht reflektieren würde. In diesem Fall würden erhöhte Preise nicht zu einem Gewinn
über Wettbewerbsniveau führen (da eben entsprechend höhere Kosten gegenüber stehen).
Die Telekom-Control-Kommission stellt daher primär auf die jeweils erzielten Umsatzmarktanteile
ab, bezieht allerdings die erzielten Mengenwerte (hier Minutenanteile) in die Betrachtung
mit ein.
Da die größten vier am Nichtprivatkundenmarkt tätigen Anbieter (inklusive Telekom Austria)
mehr als 85 % der Umsatzmarktanteile auf sich vereinigen und sich die Marktanteile der Telekom
Austria seit dem Jahr 2002 nach wie vor deutlich in einer Höhe über 60 % der in Umsätzen
gemessenen Marktanteile stabilisiert haben, spricht dieser Marktmachtindikator deutlich
für das Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht.
Bei der Beurteilung des Vorliegens von beträchtlicher Marktmacht aufgrund der Verteilung
der Marktanteile ist gemäß der Rechtsprechung der EK auch auf die Verteilung der Marktanteile
der Wettbewerber, insbesondere auch auf den Abstand zum nächstgrößten Wettbewerber
abzustellen. In Umsätzen gemessen liegt der Marktanteil von TA viermal über dem des
nächstgrößeren Unternehmens.
Zum Vorbringen der TA (ON 30, S 3), dass das Marktanalyse-Gutachten keine wettbewerbsrechtlichen
Hintergrundüberlegungen enthalte, führt die Telekom-Control-Kommission aus,
dass solche Überlegungen nicht Bestandteil des Gutachtensauftrages waren, da diese Frage
bereits mit der Marktdefinition entschieden war. Eines der Kriterien für die Aufnahme eines
Marktes in die Liste der der ex ante Kontrolle zugänglichen Sektormärkte gründet in der Unzulänglichkeit
von Maßnahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts (Märkteempfehlung der
EK, drittes Kriterium). Allfällige diesbezügliche Überlegungen sind daher im Stadium der
Feststellung von beträchtlicher Marktmacht nicht mehr anzustellen. Wie sich aus dem Gutachtensauftrag
vom 20.10.2003 ergibt, handelt es sich um ein ökonomisches Gutachten. Im
Endergebnis kann diesem Vorbringen von TA unter Verweis auf die obigen Ausführungen
nicht gefolgt werden.
Zum Vorbringen der TA, dass durch die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung des Mobilnetzbetriebes
weiterer Wettbewerbsdruck auf das Festnetz (ON 20, S 128 und S 135) ausgeübt
würde, ist auszuführen, dass dieses Argument der TA die Frage der Marktabgrenzung
zwischen Festnetz- und Mobilnetzmärkten auf allgemeinem Niveau berührt. Die Telekom-
Control-Kommission verweist in diesem Punkt auf die Ausführungen zu Punkt D 3 dieses
Bescheides (Bindung an die Märkteabgrenzung der TKMVO 2003). Auch dem Vorbringen
der TA in Bezug auf die getroffene Marktabgrenzung zwischen Inlands- und Auslandsmärkten
(ON 20, S 132), den Auswirkungen des Verbindungsnetzbetriebes auf die Verbindungsmärkte
(ON 20, S 132) und in Bezug auf SMS und E-Mail (ON 20, S 136) ist unter Verweis
auf die mit der TKMVO 2003 erfolgte Marktabgrenzung entgegen zu treten.
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Vorlesungsmaterialien Seite 177