Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

werbsproblem identifiziert wurde. Da die Preiskontrolle nur die Produkte am relevanten Markt
betrifft und dieser in der Regel nur einen kleinen Ausschnitt der Aktivitäten des integrierten
Betreibers darstellt, ist eine getrennte Buchführung für das ganze Unternehmen notwendig.
Neben der Hintanhaltung von überhöhten Preisen erfüllt die Verpflichtung, die Entgelte und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Änderung zur Genehmigung vorzulegen,
auch den Zweck, dass der Eintritt neuer Marktteilnehmer nicht (etwa durch Bündelung von
Produkten) verhindert wird.
Da die Regulierungsinstrumente auf Vorleistungsebene innerhalb des relevanten Zeitraums
von ca. zwei Jahren nicht alleine dazu beitragen können, den festgestellten Wettbewerbsproblemen
zu begegnen, sind die genannten Regulierungsinstrumente auf dem gegenständlichen
Verbindungsmarkt notwendig, geeignet sowie das gelindeste (weil einzig effektive)
Mittel, um die Ziele der Regulierung, das sind der Schutz der Konsumenten vor dem Missbrauch
von Marktmacht, die Verhinderung von Marktmachtübertragung und die Förderung
von Markteintritten und des Wettbewerbs, zu fördern.
Die Auferlegung der Verpflichtung zur ex ante Entgeltkontrolle erscheint ferner auch vor dem
Hintergrund der bereits aufgrund des ONP-Rechtsrahmens bestehenden Verpflichtung zur
ex ante-Entgeltkontrolle und der getrennten Buchführung als verhältnismäßig. Die Feststellungen
des Marktanalyse-Gutachtens (ON 25) in Bezug auf das Vorliegen von effektivem
Wettbewerb zeigen, dass das mittlerweile erreichte Wettbewerbsniveau auf dem gegenständlichen
Verbindungsmarkt nach wie vor von der infrastrukturbasierten Abhängigkeit der
meisten alternativen Anbieter vom Zugang zur Infrastruktur der TA geprägt ist.
Zur Tarifregulierung im Konkreten:
Da die Regulierungsinstrumente auf Vorleistungsebene sowie die Verpflichtung zur Verbindungsnetzbetreiber(vor)auswahl
und zum Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung
im hier relevanten Zeitraum von etwa zwei Jahren aus den angeführten Gründen nicht ausreichen,
um den festgestellten Wettbewerbsproblemen zu begegnen, ist im Hinblick auf die
Kostenorientierung der Endkundenentgelte eine Verpflichtung zur Genehmigung von Entgelten
und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Änderungen gemäß den Bestimmungen
des § 43 Abs. 2 und 3 TKG 2003 aufzuerlegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass auf
Grund der Komplementarität der beiden Regulierungsinstrumente in dem Ausmaß, indem
der Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung (bzw. die Entbündelung) vom Markt
angenommen wird, diesem Umstand im Rahmen der jeweils anzuwendenden ex ante-
Entgeltkontrolle Rechnung zu tragen sein wird. In Bezug auf die mit Bescheiden zu M 1/03
und M 2/03 auf den horizontal benachbarten Zugangsmärkte ebenfalls auferlegte Verpflichtung,
den Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung (Resale) anzubieten, ist die Telekom-Control-Kommission
der Auffassung, dass dem Wettbewerbsproblem der überhöhten
Preise gegenwärtig nur mit kostenorientierten Preisen in Form einer ex ante Entgeltgenehmigung
effizient begegnet werden kann.
Auf Grund der horizontalen Verflochtenheit von Zugangs- und Verbindungsmärkten ergibt
sich im Rahmen der Auferlegung der Verpflichtung zur ex ante Entgeltkontrolle die Notwendigkeit
der Berücksichtigung der durch die Bündelung von Zugangs- und Verbindungsentgelten
möglichen horizontalen Marktmachtübertragung (ON 32).
Hinsichtlich des Umfangs der ex ante Entgeltverpflichtung erscheinen daher die nachfolgend
zusammengefassten Leistungen als jene Leistungen des gegenständlichen Marktes, deren
vorherige Entgeltkontrolle notwendig erscheint, um die beschriebenen Wettbewerbsprobleme
der horizontalen Marktmachtübertragung und der exzessiven Preise zu bekämpfen:
Von der Kostenorientierung sind umfasst:
a) Tarife für Gespräche zu allen Auslandszonen und zu ausländischen Mobil-
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Vorlesungsmaterialien Seite 194