Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Dem Vorbringen von TA (ON 30 Beilage C, S 30, 31), dass es im Marktanalyse-Gutachten
zu einer „Vermischung der Märkte“ und dadurch zu falschen Schlussfolgerungen gekommen
sei, ist zu entgegnen, dass Privat- und Nichtprivatkunden primär aus den in ON 25 (Kapitel
3) beschriebenen strukturellen Analogien in einem beschrieben wurden. Die Unterstellung,
dass dies in ON 30 geschehen sei, weil „sie einem Markt angehörten“ erscheint für die Telekom-Control-Kommission
bereits aufgrund der Kapitelstruktur der ON 25 als nicht nachvollziehbar.
Einer gedanklichen Vermischung anderer Art unterliegt TA (ON 30 Beilage C, S. 30ff.) im
Hinblick auf das Verhältnis von Marktdefinition und Marktanalyse. So war die Marktabgrenzung
selbst nicht Gegenstand der Marktanalyse. Nach Ansicht der Telekom-Control-
Kommission dient das Kapitel 2 der ON 25 lediglich als Hintergrundinformation, worauf eingangs
dieses Kapitels von den Amtsgutachtern auch ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine
allfällige Überarbeitung der Marktdefinition erfolgt gegebenenfalls im Rahmen der nächsten
Märkteüberprüfung durch die dafür zuständige RTR-GmbH.
In diesem Zusammenhang ist auch auf ON 38 (Seite 23f) hinzuweisen, in dem TA nach Ansicht
der Telekom-Control-Kommission die Frage der Marktabgrenzung mit dem Konzept der
horizontalen Marktmachtübertragung verwechselt. Zur Auffassung von TA (ON 38), dass
durch die Verflochtenheit der Märkte die Marktabgrenzung anders durchgeführt hätte werden
müssen, ist auf die mit der TKMVO 2003 erfolgten Marktabgrenzungen hinzuweisen. In der
Sache selbst merkt die Telekom-Control-Kommission dennoch an, dass die betroffenen
Märkte zueinander in einem horizontal-komplementären und nicht in einem horizontalsubstitutiven
Verhältnis stehen. Produktbündelung stellt daher nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission kein zwingend die Marktabgrenzung betreffendes Problem dar.
An der angeführten Stelle, aber auch bspw. in ON 30, Beilage C S 93ff, wird von TA versucht,
die bestehende Wettbewerbsproblematik in Form der horizontalen Marktmachtübertragung
durch Bündelung von Grund- und Verbindungsentgelten als nicht existent erscheinen
zu lassen.
Telekom Austria hat aufgrund der überragenden Stellung am Zugangsmarkt diesbezüglich
einzigartige Vorteile in der Preisgestaltung bzw. Bündelung. Die grundsätzliche Problematik
aufgrund des de facto Monopols bei Teilnehmeranschlüssen ist nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission in der marktübergreifenden Bündelung von Produkten der Festnetzsprachtelephonie
zu sehen. Die Telekom-Control-Kommission merkt dazu an, dass in ON 30
(„Bibliographie“) die Arbeiten der deutschen Monopolkommission und des ERG-
Arbeitspapiers „European Regulators Group (ERG) (2004), „Joint ERG/EC approach on appropriate
remedies in the new regulatory framework“ zur Anwendung der Regulierungsinstrumente
zwar zitiert, nicht aber deren Inhalte dazu verarbeitet wurden. Letztgenanntes Papier
erwähnt nämlich ebenso explizit, wie das für die Festnetzsprachtelephonie erstellte Expertengutachten
von C. Koboldt, das Wettbewerbsproblem der horizontalen Marktmachtübertragung
innerhalb der Festnetzendkundenmärkte. „At the retail level, the incumbent
might engage in bundling of access and call services in a way that discourages its access
customers from obtaining call services from other providers, thus trying to undermine the
effects of CS and CPS obligations. For example, the incumbent might offer a bundle of free
or heavily discounted call minutes with its line rental in exchange for a higher access charge,
which might make its own offering more attractive than the alternative of buying calls from an
CS or CPS operator “ (Koboldt, C. (2003) „Regulatory obligations to be imposed on operators
with significant market power: narrowband services“, S. 11-12; von der Europäischen Kommission
publizierte und im Internet abrufbare Endfassung der von der Kommission beauftragten
Studie zu Regulierungsfragen).
Angesichts der Ausführungen in ON 25 zur Problematik der horizontalen Marktmachtübertragung
war den diesbezüglichen Argumenten von TA daher schlussendlich nicht Folge zu
leisten.
Zur getrennten Buchführung:
27
Vorlesungsmaterialien Seite 163