Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

schutzgesetz, BGBl Nr. 140/1979 idgF sind. Vorbereitungsgeschäfte im Sinne von § 1
Abs. 3 leg cit sind für Zwecke der gegenständlichen Marktabgrenzungen den jeweiligen
Märkten für Nichtprivatkunden zuzurechnen.
Aufgrund unterschiedlicher Nachfragecharakteristik und anderen Formen der Marktbearbeitung
durch Anbieter sind Privat- und Nichtprivatkunden getrennten Märkten
zuzurechnen.
Im Ausland tätige Kommunikationsnetzbetreiber, die aus dem Inland kommenden
Verkehr transitieren bzw. terminieren, sind gegebenenfalls anderen regulatorischen
Bedingungen unterworfen als im Inland tätige Kommunikationsnetzbetreiber. Da im
Inland tätige Betreiber zur Durchführung von Auslandsgesprächen auf oben genannte
Vorleistungen zurückgreifen müssen, unterschiedliche wettbewerbliche Gegebenheiten
vorliegen und darüber hinaus unterschiedliche Verrechnungsregimes (z.B. Accounting
Rate Regime) zur Anwendung kommen, ist von einem eigenen und einheitlichen
Markt für Auslandsgespräche auszugehen.
Dieser Markt beinhaltet auch Wählverbindungen über Fax und Modem.“
§ 2 TKMVO 2003 legt als räumliches Ausdehnungsgebiet des gegenständlichen Marktes das
Bundesgebiet fest.
1.2. Zum Markt „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz
an festen Standorten (Endkundenmarkt)“ und zum Verhältnis zu benachbarten
Märkten
Der gegenständliche Markt steht sowohl horizontal als auch vertikal mit anderen Märkten der
TKMVO 2003 in Beziehung.
Es bestehen komplementäre Beziehungen zwischen dem vorliegenden Markt und dem Zugangsmarkt
für Nichtprivatkunden (§ 1 Z 2 TKMVO 2003). Anschlussleistungen gemäß den
Märkten § 1 Z 1 und 2 der TKMVO 2003 werden, unter der Voraussetzung, dass der betreffende
Betreiber seine Endkunden entweder selbst angeschlossen hat oder über entbündelte
Leitungen verfügt, vielfach im Bündel mit Leistungen für Gesprächsverbindungen, sohin auch
mit Leistungen des gegenständlichen Marktes, angeboten.
Die komplementären Beziehungen der Märkte gemäß § 1 Z 1 – 9 der TKMVO 2003 lassen
sich anschaulich durch die Logik der Abwicklung eines Telefongesprächs erläutern:
Um ein Telefongespräch (bzw. allgemeiner einen Verbindungsaufbau) führen zu können,
benötigt der Endkunde zunächst einen Zugang, der in Form eines Anschlusses (POTS,
ISDN, Multi-ISDN, Kabel, wireless) an das feste öffentliche Netz bereitgestellt wird. Dieser
kann grundsätzlich auf zwei Arten bereitgestellt werden: i) der Anbieter errichtet (bzw. entbündelt)
selbst den entsprechenden Zugang zum Teilnehmer (Teilnehmernetzbetreiber),
oder aber ii) er benutzt vorhandene Zugangsmöglichkeiten eines anderen Anbieters (Verbindungsnetzbetreiber).
Von zentraler Bedeutung ist auch der Umstand, dass es sich bei Telekommunikationsdienstleistungen
um Ende-zu-Ende Beziehungen handelt, d.h., dass gleichzeitig eine Verbindung
zwischen Endteilnehmern (allenfalls) auch verschiedener Netze herzustellen ist. Dies setzt
den wechselseitigen terminierenden Zugang zu allen anderen Netzen (bzw. Teilnehmern)
voraus. Für die Erstellung von Endkundenprodukten ist daher – seitens der Anbieter – jedenfalls
eine entsprechende Terminierungsleistung Voraussetzung. Weiters wird für alle nicht
direkt angeschlossenen Teilnehmer der Bezug einer Originierungsleistung von jenem Betreiber
benötigt, an dessen Netz der entsprechende Teilnehmer angeschlossen ist und von dem
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