Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Zur Frage der horizontalen Marktmachtübertragung:
Zum Thema horizontale Markmachtübertragung führt Telekom Austria unter Berufung auf Dr.
Koboldt nunmehr neuerlich aus, dass auf dem gegenständlichen Markt keine solche vorliegen
könne. Dieses Vorbringen erscheint der Telekom-Control-Kommission auch nunmehr
nicht überzeugend: Dr. Koboldt führt in seinem Gutachten aus, dass auf dem gegenständlichen
Markt angesichts der bestehenden Vorleistungsregulierungen eine Marktmachtübertragung
durch Bündelung praktisch auszuschließen sei (Z 40 seines Gutachtens).
Von besonderem Interesse ist nun aber, dass Dr. Koboldt in seinem für die Europäische
Kommission 2003 erstellten Expertenpapier "Regulatory obligations to be imposed on operators
with significant market power: narrowband services“, (Koboldt, 2003) diverse und konkrete
Wirkungsmechanismen und Möglichkeiten einer horizontalen Marktmachtübertragung
einräumt bzw. anerkennt.
Ein Vergleich der ON 84 und des für die Europäische Kommission 2003 erstellten Expertenpapiers
bringt teilweise diametral entgegen gesetzte Aussagen hervor: ON 84 bringt klar
zum Ausdruck, dass „eine Marktmachtübertragung durch Bündelung praktisch
aus[zu]schließen sei“ (Z 40), bzw. dass echte Kampfpreise aus wirtschaftlicher Sicht nicht
rational seien (Z 41). Im genannten Expertenpapier heißt es hingegen in Bezug auf horizontale
Marktmachtübertragung: „At the retail level, the incumbent might engage in bundling of
access and call services in a way that discourages its access customers from obtaining call
services from other providers, thus trying to undermine the effects of CS and CPS obligations.
For example, the incumbent might offer a bundle of free or heavily discounted call minutes
with its line rental in exchange for a higher access charge, which might make its own
offering more attractive than the alternative of buying calls from an CS or CPS operator. In
addition, the incumbent might try to increase customer switching costs e.g. by requiring customers
to sign long-term contracts if they want to take advantage of particular offers. Bundling
might also be used in order to carry incumbency advantages in the provision of narrowband
services over into the broadband services market“ (Koboldt aaO, S. 11-12).
Die Telekom-Control-Kommission sieht sich angesichts der im Zeitverlauf hervortretenden
offenen Widersprüche des von Telekom Austria betrauten Gutachters außerstande, den abstrakt
gehaltenen Überlegungen in ON 84 hinsichtlich der angeblich nicht gegebenen Möglichkeiten
zur horizontalen Marktmachtübertragung näher zu treten.
Im Übrigen hält auch die ERG (ERG Common Position on the approach to appropriate remedies
in the new regulatory framework), http://www.erg.eu.int/documents/index_en.htm#ergdocumentsin,
wie folgt fest (ON 33, S 36): „An example for anti-competitive
bundling might be an operator with SMP on the retail market for access to the public (fixed)
telephone network, bundling the access product with a package of call minutes. As this is a
bundle between an SMP product (access) and a potentially competitive product (call services),
the two products are positively correlated in demand, and as the bundle cannot be
replicated by (most) alternative operators, competitive concerns may arise.” Die ERG spricht
hiermit klar die wettbewerbliche Bedeutung von positiv korrelierten Bündelprodukten an. Ist
ein Bündel für Mitbewerber demzufolge weder technisch noch wirtschaftlich replizierbar, so
besteht bei positiv korrelierter Nachfrage die Gefahr der Marktmachtübertragung. Gerade
dieses Kriterium ist derzeit und innerhalb des hier relevanten Zeitraums von ca. ein bis zwei
Jahren hinsichtlich der für den gegenständlichen Markt relevanten Zugangs- und Verbindungsleistungen
erfüllt.
Für den Incumbent besteht also ein Anreiz, derartige Preis- bzw. Produktbündelungen zu
forcieren, was sich empirisch auch gut belegen lässt (ON 84). So kam es seit dem Tarifgenehmigungsverfahren
der Telekom-Control-Kommission zu G 07/2003 zu diversen Erhöhungen
im Grundentgeltbereich bei gleichzeitigen Absenkungen der „expliziten“ Verbindungs-
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