Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Auf dem gegenständichen Markt sind die Markteintrittsbarrieren nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission insbesondere deshalb gegeben, da Zuverlässigkeitsanforderungen und
sonstige Qualitätsmerkmale hier besonders wichtig sind. Sowohl tatsächliche Qualitätsvorsprünge
auf Seiten der Telekom Austria aufgrund höherwertiger und vor allem eigener Infrastruktur
oder der historisch gewachsenen internationalen (Partner-)Netzstruktur, als auch
subjektiv von Nachfragern empfundene Vorteile erklären solche Wechselbarrieren. Letzte
Komponente dürfte vor allem im Zuge von Unternehmenskonkursen alternativer Anbieter
noch verstärkt werden, da diesfalls mit negativen Reputationswirkungen auf die Gesamtheit
aller alternativen Betreiber zu rechnen ist.
Zum Vorbringen der TA, dass alternative Anbieter Marktbarrieren durch das Anbieten von
Bündelprodukten samt dem mittelbaren Herbeiführen eines „one-stop-shop-Effektes“ errichten
würden, hat die Telekom-Control-Kommission erwogen, dass das Anbieten von Bündeln,
die mit denen der TA vergleichbar sind, aufgrund der vertikalen Integration der TA und den
derzeit verfügbaren Vorleistungsprodukten (eben ohne Resale), nur jenen alternativen
Betreibern möglich ist, die ebenfalls über ein Anschlussnetz verfügen. Die spezifische Wettbewerbsproblematik
der Produktbündelung am gegenständlichen Verbindungsmarkt besteht
eben in der Bereitstellung des Zugangs gebündelt mit der Verbindungsleistung (Gespräche)
für den Endkunden bzw. in der Abwicklung von Projektgeschäften. Alternative Anbieter ohne
eigenes Zugangsnetz, das sind die allermeisten der Wettbewerber der TA, können daher,
wie ausgeführt, auf Grund der auch am gegenständlichen Verbindungsmarkt in Bezug auf
den auf das Inland entfallenden Anteils der notwendigen Vorleistung keine Produktbündel
aus Zugangsprodukten und Gesprächsleistungen anbieten. Das diesbezügliche Vorbringen
der TA geht daher ins Leere.
Die zudem spezifisch auf dem gegenständlichen Markt dem alternativen Anbieter entstehenden
und spezifisch dem Retailbereich zurechenbaren versunkenen Kosten durch typischerweise
intensive Werbekampagnen zur Information einer hinreichenden Anzahl von Kunden
über mögliche Wechselvorteile und letztlicher Akquise, stellen nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission ebenfalls Markteintrittsbarrieren dar.
Die Tatsache, dass für Bestandskunden der TA oftmals ein über einen langen Zeitraum existierendes
Vertragsverhältnis und damit verbunden entsprechende Loyalität besteht und somit
ein für alternative Wettbewerber nur schwer oder nicht erreichbarer Bekanntheitsgrad des
ehemaligen Monopolisten existiert, begründen nach Ansicht der Telekom-Control-
Kommission ebenfalls signifikante Wechselbarrieren.
Weiters ist auch nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission typischerweise geringere
Kundenbindung auf Seiten der Verbindungsnetzbetreiber, sowie die Möglichkeit für Endkunden,
von den Erfolgen der Liberalisierung auch indirekt – ohne selbst zu wechseln – zu profitieren,
als Markteintrittsbarriere für alternative Anbieter zu qualifizieren.
Dem Vorbringen der TA, dass am gegenständlichen Endkundenmarkt die Berücksichtigung
der seit langem bestehenden „Universaldienstverpflichtung“ der TA für diesen Markt und der
damit verbundenen Auswirkungen bei der Bewertung von Marktmacht nicht erfolgt sei und
flächendeckende Infrastruktur und „Mächtigkeit“ der TA nicht zuletzt aufgrund der „Universaldienstverpflichtung“
bestünden, ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung der TA zur
Erbringung des Universaldienstes derzeit gesetzlich vorgesehen ist und die Interessen der
Endnutzer fördert.
Bezüglich des Vorbringens von TA hinsichtlich der Möglichkeit zur Entbündelung ist auszuführen,
dass die Entbündelung dazu beitragen kann, dem bestehenden de facto Monopol im
Zugangsbereich zu begegnen. Die Entbündelung fungiert daher als (eine) Möglichkeit, unter
anderem auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt überhaupt erst die Vorraussetzungen
für das Entstehen von Wettbewerb zu schaffen.
Freilich kann die Entbündelung auf dem gegenständlichen Markt nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission angesichts der Ausführungen zu den spezifischen Markteintrittsbarrie-
34
Vorlesungsmaterialien Seite 85