Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

entgelte (gemeint sind damit nicht Preisänderungen, die sich aus vergleichsweise intransparenten
Umstellungen in den Abrechnungsformen bzw. der Taktung ergeben).
Die Telekom-Control-Kommission hält ihre Feststellungen zur Gefahr der horizontalen Marktmachtübertragung
daher aufrecht.
Zu den Marktanteilen:
Telekom Austria bringt in ihrer Stellungnahme (ON 84, S 18,19) zum Regulierungsinstrumente-Gutachten
zum Thema Marktanteile zum Ausdruck, dass die bestehende ex-ante Tarifgenehmigungspflicht
nicht zur „Erosion“ der Marktanteile des etablierten Betreibers beitragen
könnten. Konkret führt Telekom Austria aus wie folgt: „Es ist generell akzeptiert, dass alternative
Anbieter umso leichter Marktanteile gewinnen können, je höher die Preise des etablierten
Anbieters sind, und je größer dementsprechend die Preisnachlässe sind, die alternative
Anbieter offerieren können. Kontinuierliche Endkundenpreisregulierung hat daher eher
den Effekt, die Marktanteile des etablierten Betreibers zu schützen, als zu ihrer Erosion beizutragen.“
Nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission verknüpft Telekom Austria an dieser Stelle
Richtiges (erster Satz des Zitats) mit einer unzulässigen Schlussfolgerung: Wie bereits im
Regulierungsinstrumente-Gutachten ausgeführt, liegt in der gegenwärtigen Liberalisierungsphase
der Fokus in der Endkundenpreisregulierung auch auf der Hintanhaltung von antikompetitiven
Preisen bei Verbindungsleistungen zum Schutz der Wettbewerber von Telekom
Austria. Es ist aufgrund der festgestellten Möglichkeiten zur horizontalen Marktmachtübertragung
nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission nahe liegend, dass dieser Effekt
ohne ex-ante Regulierung stärker ausgeprägt wäre als mit ex-ante Regulierung; da selbst bei
gleichzeitig auferlegter Endkundenpreisregulierung in der Vergangenheit stabile Marktanteilsverläufe
bei in Ausschnitten erhöhtem Preisniveau auf Seiten des regulierten Unternehmens
beobachtet werden konnten, wird damit das beschriebene wettbewerbliche Gefährdungspotential
auf Verbindungsmärkten von den zwischenzeitlichen realen Marktentwicklungen
entgegen dem Vorbringen von Telekom Austria nach Ansicht der Telekom-Control-
Kommission nur bestätigt.
Zum angeblichen Ausreichen der ex post Wettbewerbsaufsicht:
Hinsichtlich des Vorbringens von Telekom Austria zum Thema Effizienz des allgemeinen expost
Wettbewerbsrechts in ihrem Privatgutachten führt die Telekom-Control-Kommission aus
wie folgt:
Es ist zwar entsprechend dem Primat der Regulierung der Vorleistungsmärkte bei der Regulierung
von Endkundenmärkten erforderlich, die Frage des Ausreichens der Regulierung auf
Vorleistungsmärkten zu stellen, allerdings ist seitens der Telekom-Control-Kommission darauf
hinzuweisen, dass es primär Aufgabe des allgemeinen Wettbewerbsrechts ist, auf Marktverhalten
basierende Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen. Das
allgemeine Wettbewerbsrecht ist hingegen nicht ausreichend geeignet, aus wettbewerblicher
Sicht problematische Marktstrukturen – wie sie am gegenständlichen Markt existieren - sowie
die aus diesen Marktstrukturen sich ergebenden Verhaltensanreize zu wettbewerbsbeschränkendem
Verhalten zu begegnen. Bereits aus diesem Grund erscheint die alleinige
Anwendung des ex-post Wettbewerbsrechts als nicht ausreichend.
Ferner ergibt sich nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission bereits aus der Aufnahme
des gegenständlichen Marktes in die „Märkteempfehlung der Europäischen Kommission“,
dass auch die Europäische Kommission den gegenständlichen Markt als der ex-ante Sektorregulierung
unterliegend ansieht: Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf den „Drei Kriterien
Test“ der Europäischen Kommission für die Aufnahme eines Marktes in die Liste der der exante
Regulierung zugänglichen Märkte. Demnach müssen die folgenden drei Kriterien kumu-
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