Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

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C 165/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.7.2002
1. EINLEITUNG
Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
1.1 Tragweite und Zweck der Leitlinien
1. In diesen Leitlinien werden die Grundsätze beschrieben,
die die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) bei der
Analyse der Märkte und der Wirksamkeit des Wettbewerbs
nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste zugrunde legen sollen.
2. Dieser neue Rechtsrahmen umfasst fünf Richtlinien: die
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und -dienste ( 1 ) (nachstehend die „Rahmenrichtlinie“),
die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung
elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ( 2 )
(nachstehend die „Genehmigungsrichtlinie“), die Richtlinie
2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen
Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen
sowie deren Zusammenschaltung ( 3 ) (nachstehend die
„Zugangsrichtlinie“), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten ( 4 ) (nachstehend
die „Universaldienstrichtlinie)“), eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ( 5 ). Bis
zur formellen Verabschiedung der zuletzt genannten
Richtlinie bleibt jedoch weiterhin die Richtlinie 97/66/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation ( 6 )
(nachstehend die „Datenschutzrichtlinie“) maßgeblich.
3. Nach dem Rechtsrahmen aus dem Jahr 1998 waren die
Sparten der Telekommunikationsindustrie, die einer Exante-Regulierung
unterlagen, in den einschlägigen Richtlinien
definiert. Allerdings waren diese Märkte nicht im
Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts
ermittelt worden. In Bezug auf diese aufgrund des Rechtsrahmens
aus dem Jahr 1998 ermittelten Bereiche hatten
die NRB die Befugnis, Unternehmen als Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht zu bezeichnen, sobald deren
Marktanteil bei 25 % lag. Allerdings hatten sie die Möglichkeit,
von diesem Schwellenwert abzuweichen, um verschiedenen
anderen Faktoren Rechnung zu tragen (z. B.
den Möglichkeiten des Unternehmens, den Markt zu beeinflussen,
dem Umsatz des Unternehmens im Verhältnis
zu der Größe des Marktes, seiner Kontrolle über die Zugangsmöglichkeiten
für Endnutzer, seinem Zugang zu
Finanzmitteln sowie seinen Erfahrungen in der Bereitstellung
von Produkten und Diensten auf dem betreffenden
Markt).
(2002/C 165/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Vorlesungsmaterialien Seite 9
4. Nach dem neuen Rechtsrahmen werden die zu regulierenden
Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des
europäischen Wettbewerbsrecht ermittelt. Sie werden
von der Kommission in ihrer Empfehlung über relevante
Produkt- und Dienstmärkte gemäß Artikel 15 Absatz 1
der Rahmenrichtlinie (nachstehend die „Empfehlung“) definiert.
Sofern besondere nationale Gegebenheiten dies
rechtfertigen, können die NRB entsprechend den in den
Artikeln 6 und 7 der Rahmenrichtlinie festgelegten Verfahren
noch weitere Märkte definieren. Im Fall länderübergreifender
Märkte, deren Merkmale eine Ex-ante-Regulierung
rechtfertigen, legt diese die Kommission in einer
Entscheidung über die relevanten länderübergreifenden
Märkte gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie
fest (nachstehend die „Entscheidung über länderübergreifende
Märkte“).
5. In Bezug auf all diese Märkte werden die NRB Unternehmen
nur dann Verpflichtungen auferlegen, sofern der
Wettbewerb auf diesen Märkten als nicht wirksam angesehen
wird ( 7 ), da es Unternehmen mit einer der Beherrschung
gleichkommenden Stellung im Sinne von Artikel
82 EG-Vertrag ( 8 ) gibt. Der Begriff der beherrschenden
Stellung wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
als eine Situation wirtschaftlicher Stärke definiert, die es
einem Unternehmen gestattet, sich in beträchtlichem Umfang
unabhängig von Mitbewerbern, Kunden und letztlich
Verbrauchern zu verhalten. Aus diesem Grund werden
sich die Kommission und die NRB — im Gegensatz
zum Rechtsrahmen aus dem Jahr 1998 — bei der Definition
der Märkte, die einer Ex-ante-Regulierung unterworfen
werden sollten, sowie bei der Bewertung, ob Unternehmen
auf den betreffenden Märkten über beträchtliche
Marktmacht verfügen, auf die Grundsätze und Verfahren
des Wettbewerbsrechts stützen.
6. Die Leitlinien sollen die NRB bei der Wahrnehmung ihrer
neuen Verantwortung im Hinblick auf die Marktdefinition
und die Feststellung von beträchtlicher Marktmacht unterstützen.
Sie werden von der Kommission gemäß Artikel
15 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie unter weitestgehender
Berücksichtigung der Ergebnisse einer Anhörung der
Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden
veröffentlicht.
7. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie sollen
die NRB diesen Leitlinien weitestgehend Rechnung tragen.
Dies wird vor dem Hintergrund der politischen Ziele
gemäß Artikel 8 der Rahmenrichtlinie ein entscheidender
Faktor bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit
der von den NRB vorgeschlagenen Maßnahmen
durch die Kommission sein.
8. In den Leitlinien werden insbesondere die folgenden Themen
behandelt: a) Marktdefinition, b) Würdigung beträchtlicher
Marktmacht, c) Feststellung von beträchtlicher
Marktmacht und d) Verfahrensfragen im Zusammenhang
mit den genannten Themen.