Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission sind zwar im Vergleich zu den Zugangsmärkten
auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt die Markteintrittsbarrieren auf Grund
der vergleichsweise geringeren Investitionskosten vergleichsweise gering, allerdings ist auch
auf dem gegenständlichen Markt auf Grund zu tätigender Investitionen (Werbung, Branding)
und bestehender Vorteile der TA von existierenden Markteintrittsbarrieren auszugehen, die
gerade auch unter Berücksichtigung der späten Marktphase die Wahrscheinlichkeit für
Markteintritte entsprechend verringern.
2. Kurzfristige Durchführbarkeit des Markteintritts und Erheblichkeit desselben:
Die Geltungsdauer des gegenständlichen Bescheides ist mit dem Abschluss eines zukünftigen
Verfahrens zur Feststellung beträchtlicher Marktmacht für den gegenständlichen Markt
befristet. Die einem solchen zukünftigen Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 TKG 2003 zugrunde
liegende TKMVO 2003 muss alle zwei Jahre überprüft werden. Wenn nun auch keine eindeutige
Frist, innerhalb derer ein Markteintritt erfolgen muss, aus der Entscheidungspraxis
der EK abgeleitet werden kann, so ist nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission tendenziell
doch davon auszugehen, dass innerhalb des hier relevanten Zeitraums von ungefähr
zwei Jahren im Gegensatz zum Beginn der Liberalisierung auf Grund des nunmehr gesättigten
Marktes wenig ökonomische Anreize bestehen, dass zusätzliche Mitbewerber in
den gegenständlichen Markt eintreten. Sollten solche Eintritte tatsächlich erfolgen, erscheint
der Telekom-Control-Kommission auf Grund der obigen Argumente die Möglichkeit eines
neu eintretenden Verbindungsnetzbetreibers zur Gewinnung signifikanter Marktanteile als
sehr gering.
TA brachte diesbezüglich (ON 20, S 143 – 150) zusammengefasst vor, dass Marktbarrieren
auf den Endkundenmärkten nicht mehr gegeben seien, da es durch den nicht mehr bestehenden
Zwang zur Konzession keine institutionellen Zugangsbarrieren mehr gebe. Ferner
sei es sogar so, dass es durch die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung samt „kostengünstigen
Anbieten“ derselben, die ja ohne vergleichbare Anfangsinvestitionen möglich
sei, keine strukturellen Barrieren im Anschlussnetz mehr gebe. Auf Grund der Verflochtenheit
des benachbarten Anschlussmarktes mit dem gegenständlichen Verbindungsmarkt gebe
es auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt auch keine strategischen Markteintrittsbarrieren,
allenfalls solche, die durch alternative Anbieter errichtet worden wären. Darüberhinaus
sei es durch die Trennung von Netzanschluss und Diensten zu einer Reduktion der
Markteintrittsbarrieren auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt durch TA gekommen.
Diesbezüglich hat die Telekom-Control-Kommission wie folgt erwogen: Die Tatsache, dass
mit dem TKG 2003 keine Konzessionspflicht für das Erbringen von Festnetzsprachtelefonieprodukten
mehr besteht, bedeutet für sich genommen nur, dass tatsächlich allenfalls bestehende
rechtlich/institutionelle Markteintrittsbarrieren nicht mehr in diesem Ausmaß existieren.
Allerdings darf das nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es nur einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Anbietern gelungen ist,
signifikante Marktanteile zu erobern – überdies gelang das nur auf den Verbindungsmärkten.
Entgegen dem Vorbringen von TA bestehen auch für Verbindungsnetzbetreiber Markt-
eintrittsbarrieren für den gegenständlichen Markt, sollten sie sich entschließen, in Zukunft als
Teilnehmernetzbetreiber operativ sein zu wollen. Es bestehen für einen solchen Verbindungsnetzbetreiber
angesichts der hohen versunkenen Kosten nach wie vor beträchtliche
Markteintrittsbarrieren, die von der Errichtung eines eigenen flächendeckenden Festnetzes
gerade im Anschlussbereich Abstand nehmen lassen (ON 25). Die daraus resultierende
Notwendigkeit zur Erbringung von Verbindungsleistungen (Gespräche) durch Verbindungsnetzbetreiber(vor)auswahl
bringt darüber hinaus auch am gegenständlichen Markt die Abhängigkeit
der Verbindungsnetzbetreiber vom flächendeckenden Anschlussnetz der TA für
den auf das Inland entfallenden Teil der notwendigen Vorleistung zum Ausdruck. In diesem
Zusammenhang wird auf das auferlegte Regulierungsinstrument der Verbindungsnetzbetreiber(vor)auswahl
auf dem benachbarten Zugangsmarkt hingewiesen.
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Vorlesungsmaterialien Seite 84