Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

turwettbewerb aber vielmehr als notwendige Basisregulierung auf Vorleistungsebene anzusehen
(„conditio sine qua non“), die den Dienstewettbewerb auf Endkundenmärkten - wie
dem gegenständlichen - überhaupt erst ermöglichen sollen. Nur dann, wenn auf Endkundenmärkten
keine nennenswerten Asymmetrien etwa in Preisgestaltungsmöglichkeiten oder
keine ausgeprägten Wettbewerbsprobleme vorliegen, kann auf dieses Vorleistungsregulierungsinstrument
alleine vertraut werden, ohne begleitende spezifische Verpflichtungen auf
Endkundenebene anzuordnen.
Eine solche Vorleistungsregulierung kann Marktmacht auf Vorleistungsebene, sowie deren
(vertikale) Übertragung auf Endkundenebene hintanhalten, die auf dem gegenständlichen
Markt festgestellten Wettbewerbsprobleme der überhöhten Preise, der (horizontalen) Bündelung
von Produkten sowie des Bestehens von Markteintrittsbarrieren können aber damit
nicht ausreichend adressiert werden. So könnten Kampfpreise bzw. überhöhte Preise bei
entsprechender Marktmacht am Endkundenmarkt auch gänzlich ungeachtet einer existierenden
Zusammenschaltungsverpflichtung praktiziert bzw. realisiert werden.
3.2.7. Transparenzverpflichtung
Die Transparenzverpflichtung verpflichtet marktmächtige Unternehmen dazu, zusätzliche
Informationen zu liefern und zu veröffentlichen. Zum einen bezieht sich dieses Regulierungsinstrument
gemäß § 39 TKG 2003 auf den Zugang und stellt ähnlich der Verpflichtung zur
getrennten Buchführung gem. § 40 TKG 2003 eine begleitende Hilfsmaße in Bezug auf Vorleistungsregulierungsinstrumente
dar.
Bloße Transparenz von Vorleistungskonditionen kann die identifizierte Wettbewerbsprobleme
auf dem gegenständlichen Endkundenmarkt (überhöhte Preise, Kampfpreise, horizontale
Marktmachübertragung sowie Bündelung) nicht einschränken oder gar eliminieren. So wäre
einem alternativen Anbieter, der sich am Markt mit nachhaltig antikompetitiven Preisen konfrontiert
sieht, selbst mit einer minutiösen Darlegung sämtlicher Vorleistungskonditionen wenig
geholfen bzw. würde dies nichts an der Existenzgefährdung seines Unternehmens etwa
im Falle einer erfolgreichen Verdrängungsstrategie ändern. In diesem Sinne auch ERG
(2003), S. 48: „It is difficult to see many situations relating to access and interconnection
where transparency by itself is likely to be an effective remedy, although it might help to identify
anti-competitive behaviour that could be dealt with by competition law…”.
Die Transparenzverpflichtung ist daher nicht geeignet, die auf dem gegenständlichen Markt
festgestellten Wettbewerbsprobleme zu bekämpfen.
3.2.8. Getrennte Buchführung
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Kostenrechnungssystems (getrennter Buchführung)
und auf die Notwendigkeit der märkteübergreifenden Auferlegung dieser spezifischen
Verpflichtung wird auf die Ausführungen zu Punkt B 3.3.3 verwiesen.
3.3. Verpflichtungen auf Endkundenebene
3.3.1. Entgeltkontrolle
Die Verpflichtung zur Verbindungsnetzbetreiber(vor)auswahl auf dem komplementären Zugangsmarkt
stellt von ihrer Intention her sicher, dass Wettbewerber der TA, die über keinen
direkten Zugang zum Teilnehmer verfügen, gleichwohl im Wettbewerb mit der integrierten
Telekom Austria Dienste anbieten können. Diese Verpflichtung bezieht sich daher ausschließlich
auf Verbindungsleistungen und ist sohin eine wesentliche Voraussetzung für das
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Vorlesungsmaterialien Seite 156