Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Die Abhängigkeit der alternativen Anbieter von der Vorleistungsbereitstellung der TA reduziert
sich allerdings auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt substantiell, da – zumindest
hinsichtlich der wichtigsten Destinationen - eine Reihe von internationalen Carriern zur
Verfügung stehen.
Dieser Marktmachtindikator spricht daher in geringem Ausmaß für das Vorliegen von beträchtlicher
Marktmacht.
6.1.3. Marktzutrittsbarrieren und potentieller Wettbewerb
§ 35 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 nennt die „Höhe von Markteintrittsschranken“ sowie das daraus
„resultierende Ausmaß an potenziellem Wettbewerb“ als einen Marktmachtindikator. Randziffer
80 der SMP-Leitlinien nennt ebenfalls „Marktzutrittsschranken“ als einen Indikator für das
Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht.
In ihrer Empfehlung über relevante Märkte unterscheidet die Europäische Kommission zwischen
zwei Arten von Marktzutrittsbarrieren, nämlich strukturell bedingte und rechtlich bedingte
Hindernisse: Ein strukturbedingtes Zugangshindernis liegt vor, wenn bei gegebenem
Nachfrageniveau der Stand der Technik und die entsprechende Kostenstruktur so sind, dass
sie Asymmetrien zwischen etablierten Betreibern und Markteinsteigern schaffen, sodass
letztere am Marktzutritt gehindert werden. Hohe strukturbedingte Marktzutrittsbarrieren bestehen
beispielsweise, wenn erhebliche Skalen-, Verbund- und Dichtevorteile sowie hohe
versunkene Kosten für den Markt charakteristisch sind. Rechtlich bedingte Hindernisse basieren
nicht auf wirtschaftlichen Bedingungen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen
oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen
und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken.
Entscheidend für die Beurteilung von Marktmacht ist aber letztlich auch das Ausmaß an
Wettbewerb, der hinter diesen Barrieren stattfindet. Das Vorliegen von Marktmacht kann
daher insbesondere dort vermutet werden, wo die Marktkonzentration hoch ist und gleichzeitig
hohe Marktzutrittsbarrieren vorliegen.
So halten die Leitlinien fest, dass die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung auch
davon abhängt, wie leicht der Marktzugang ist. Hohe Marktzutrittsschranken können dazu
führen, dass ein Unternehmen mit einem beträchtlichen Marktanteil sich unabhängig von
seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern (EuGH Rs.
United Brands, 14.2.21978) verhalten und bspw. Preise über den Kosten verlangen kann.
Höhere Marktzutrittsbarrieren können die Entstehung von effektivem Wettbewerb be- oder
verhindern und stehen so den Regulierungszielen des § 1 Abs. 1 Z 2 TKG 2003 entgegen.
Die Prüfung von Marktzutrittsschranken ist daher ein wesentliches Element jeder Prüfung
von Marktmacht (vgl EuGH Rs 6/72 – Continental Can/Kommission, Slg 1973, 215).
Die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle entwickelten Kriterien
erkennen dem Ausmaß an potentiellem Wettbewerb nur dann eine die Markmacht eines
Unternehmens beschränkende Wirkung zu, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
1. Zur Wahrscheinlichkeit des Markteintrittes:
Der Rechtsprechung der EK folgend, gilt ein Markteintritt eines potentiellen Wettbewerbs nur
dann als hinreichend wahrscheinlich, um die Marktmacht eines marktmächtigen Unternehmens
zu beschränken, wenn wahrscheinlich ist, dass ein solcher Markteintritt auch angesichts
möglicher Gegenreaktionen des marktmächtigen Unternehmens als ausreichend rentabel
erscheint (Entscheidungen der EK zu M.1383 – Exxon/Mobil, Rz 221ff; M 330 -
McCormick/CPC/Rabobank/Ostmann, Rz 73 ff sowie M.269 – Shell/Montecatini, Rz 85ff).
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