Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

BKA/RIS VwGH - Volltext
werden kann.
5. Gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 sind einem Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht zwingend spezifische Verpflichtungen
aufzuerlegen. Wie auch in den Leitlinien (Rz 114) ausgeführt wird,
ist die Feststellung allein, dass ein Unternehmen über
beträchtliche Marktmacht verfügt, ohne die Auferlegung geeigneter
Verpflichtungen, nicht mit den Bestimmungen des neuen
Rechtsrahmens, insbesondere nicht mit Art 16 Abs 4 der
Rahmenrichtlinie, vereinbar. Auch wenn die Rechtswidrigkeit sich
im vorliegenden Beschwerdefall (nur) auf die in Spruchpunkt 2.
erfolgte Festlegung spezifischer Verpflichtungen bezieht, erweist
sich der Spruch des angefochtenen Bescheides vor dem Hintergrund
der zitierten Rechtsvorschriften somit als nicht teilbar. Auch
Spruchpunkt 3. kann für sich allein keinen Bestand haben, da nach
§ 133 Abs 7 TKG 2003 die bescheidmäßige Auferlegung von
Verpflichtungen nach § 37 Abs 2 TKG 2003 oder die Aufhebung von
Verpflichtungen nach § 37 Abs 3 TKG 2003 Voraussetzung für den
Wegfall der nach dem TKG (1997) bestehenden Verpflichtungen ist.
6. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit
seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II
Nr 333.
Wien, am 22. November 2005
Schlagworte
Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Gemeinschaftsrecht Richtlinie Umsetzungspflicht EURallg4/2
Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8
Trennbarkeit gesonderter Abspruch
Dokumentnummer
JWT/2005030109/20051122X00
Vorlesungsmaterialien Seite 135
http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHT&i=62625...
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01.06.2006