Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Im Konkreten kann dem Wettbewerbsproblem der überhöhten Preise nur mit kostenorientierten
Preisen in Form einer ex-ante Entgeltgenehmigung effizient begegnet werden (ON 32).
§ 45 TKG 2003 erwähnt auch die grundsätzliche Möglichkeit einer Price-Cap-Regulierung
von Endkundenpreisen. Die Regulierung mit Price-Caps vermag den Wettbewerbsproblemen
weniger bzw. nicht adäquat zu begegnen (ON 32, Kapitel 3.3.1.3.3). Die ex-ante Tarifgenehmigung
für Änderung der Tarife und des Tarifgefüges ist hingegen ein adäquates Mittel,
um insbesondere den Wettbewerbsproblemen überhöhter Preise und der Produktbündelung
zu begegnen. Schließlich legt auch die gegebene horizontale Verflochtenheit der Zugangs-
und Verbindungsmärkte eine gesamt- und einheitliche Untersuchungsmethodik und einen
korrespondierenden einheitlichen Regulierungsansatz nahe.
Ergänzend zu den Maßnahmen der Entgeltregulierung besteht weiters die Notwendigkeit
einer getrennten Buchführung (nach § 40 TKG 2003), da diese die Basis für eine rasche
Überprüfung der Entgelte schafft und auch Produktbündelung als (potentielles) Wettbewerbsproblem
identifiziert wurde. Da die Preiskontrolle nur die Produkte am relevanten Markt
betrifft und dieser in der Regel nur einen kleinen Ausschnitt der Aktivitäten des integrierten
Betreibers darstellt, ist eine getrennte Buchführung für das ganze Unternehmen notwendig.
Neben der Hintanhaltung von überhöhten Preisen erfüllt die Verpflichtung, die Entgelte und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Änderung zur Genehmigung vorzulegen,
auch den Zweck, dass der Eintritt neuer Marktteilnehmer nicht (etwa durch Bündelung von
Produkten) verhindert wird.
Da die Regulierungsinstrumente auf Vorleistungsebene innerhalb des relevanten Zeitraums
von ca. zwei Jahren nicht alleine dazu beitragen können, den festgestellten Wettbewerbsproblemen
zu begegnen, sind die genannten Regulierungsinstrumente auf dem gegenständlichen
Verbindungsmarkt notwendig, geeignet sowie das gelindeste (weil einzig effektive)
Mittel, um die Ziele der Regulierung, das sind der Schutz der Konsumenten vor dem Missbrauch
von Marktmacht, die Verhinderung von Marktmachtübertragung und die Förderung
von Markteintritten und des Wettbewerbs, zu fördern.
Die Auferlegung der Verpflichtung zur ex ante Entgeltkontrolle erscheint ferner auch vor dem
Hintergrund der bereits aufgrund des ONP-Rechtsrahmens bestehenden Verpflichtung zur
ex ante-Entgeltkontrolle und der getrennten Buchführung als verhältnismäßig. Die Feststellungen
des Marktanalyse-Gutachtens (ON 25) in Bezug auf das Vorliegen von effektivem
Wettbewerb zeigen, dass das mittlerweile erreichte Wettbewerbsniveau auf dem gegenständlichen
Verbindungsmarkt nach wie vor von der infrastrukturbasierten Abhängigkeit der
meisten alternativen Anbieter vom Zugang zur Infrastruktur der TA geprägt ist.
Zur Tarifregulierung im Konkreten:
Da die Regulierungsinstrumente auf Vorleistungsebene sowie die Verpflichtung zur Verbindungsnetzbetreiber(vor)auswahl
und zum Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung
im hier relevanten Zeitraum von etwa zwei Jahren aus den angeführten Gründen nicht ausreichen,
um den festgestellten Wettbewerbsproblemen zu begegnen, ist im Hinblick auf die
Kostenorientierung der Endkundenentgelte eine Verpflichtung zur Genehmigung von Entgelten
und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Änderungen gemäß den Bestimmungen
des § 43 Abs. 2 und 3 TKG 2003 aufzuerlegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass auf
Grund der Komplementarität der beiden Regulierungsinstrumente in dem Ausmaß, indem
der Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung (bzw. die Entbündelung) vom Markt
angenommen wird, diesem Umstand im Rahmen der jeweils anzuwendenden ex ante-
Entgeltkontrolle Rechnung zu tragen sein wird. In Bezug auf die mit Bescheiden zu M 1/03
und M 2/03 auf den horizontal benachbarten Zugangsmärkte ebenfalls auferlegte Verpflichtung,
den Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung (Resale) anzubieten, ist die Telekom-Control-Kommission
der Auffassung, dass dem Wettbewerbsproblem der überhöhten
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