Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

en des gegenständlichen Verbindungsmarktes nicht substantiell zur Senkung der
Markteintrittsbarrieren beitragen.
Zur Bestreitbarkeit von Märkten:
Bezüglich des Vorbringens der TA im Hinblick auf die vorliegende Bestreitbarkeit des gegenständlichen
Verbindungsmarktes hat die Telekom-Control-Kommission erwogen, dass das
diesbezügliche Vorbringen von TA nicht geeignet ist, die getroffenen Feststellungen in Frage
zu stellen.
Dies vor allem deshalb, da die der Theorie der bestreitbaren Märkte zu Grunde liegenden
restriktiven Annahmen, nämlich (1) Abwesenheit jeglicher Markteintritts- und Marktaustrittsbarrieren
und (2) hinreichend lange Reaktionszeit der (des) etablierten Unternehmen, sodass
ein Neueinsteiger in den Markt eintreten und die (von ihm vor dem Eintritt beobachteten)
Profite realisieren kann („hit and run“ Strategie), auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt
nicht vorliegen:
In Bezug auf das Kriterium der Abwesenheit jeglicher Markteintritts- und Marktaustrittsbarrieren
ist insbesondere festzustellen, dass auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt eine
Reihe von endogenen Marktbarrieren, die durch das strategische Verhalten der bereits am
Markt aktiven Teilnehmer bestimmt werden, existieren. Die Telekom-Control-Kommission
verweist an dieser Stelle insbesondere auf die hohe Werbeintensität und Bedeutung der
Kundenbindung auf den Kommunikationsendkundenmärkten. Ferner geht die Telekom-
Control-Kommission davon aus, dass Präferenzen bzw. Markentreue der Konsumenten für
die bereits am Markt aktiven Unternehmer existieren. Die Annahme des Modells der bestreitbaren
Märkte, dass sich die Konsumenten vollkommen rational verhalten, d.h. sich lediglich
an den Preisen orientieren, erscheint der Telekom-Control-Kommission als nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend. Darüberhinaus würde diese Annahme in klarem
Widerspruch zu den Feststellungen stehen, wonach TA zumindest teilweise in der Lage ist,
im Durchschnitt höhere Preise zu setzen.
In Bezug auf die zweite Annahme, nämlich das Vorliegen einer derart langen Reaktionszeit
der etablierten Unternehmen, sodass ein Neueinsteiger in den Markt eintreten und die (von
ihm vor dem Eintritt beobachteten) Profite realisieren kann („hit and run“ Strategie), führt die
Telekom-Control-Kommission wie folgt aus:
Dem Modell der bestreitbaren Märkte liegt die hypothetische Situation unregulierter Märkte
zugrunde. Würde das SMP-Unternehmen keinerlei ex-ante Verpflichtungen unterliegen, so
könnte es jederzeit, von internen Organisationsprozessen abgesehen bzw. in Abhängigkeit
von diesen, ohne wesentliche zeitliche Verzögerung auf den Markteintritt neuer Anbieter reagieren.
Es ist daher nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission notwendig, die hypothetische
Situation der Nichtregulierung als Vergleichsbasis heranzuziehen, da genau dies
der Schlussfolgerung bzw. Forderung in als bestreitbar identifizierten Märkten entspräche.
An dieser Stelle sei daher gesondert auf die regulatorische Bedeutung bzw. die Unterschiede
zwischen einem ex-post und ex-ante Regulierungsregime verwiesen. Ex-post Kontrolle greift
definitionsgemäß erst bei erfolgtem Schaden, der jedoch gerade in der Telekommunikationsbranche
aufgrund der spezifischen Wettbewerbs- bzw. Marktstrukturprobleme (schwer zu
duplizierende Infrastruktur als „essential facility“ in Händen des Incumbent) oftmals – nach
teils langwierigen Verfahren – nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Eine Vorabregulierung
wird zudem nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission in jenen Fällen geeigneter
sein, in denen zur Behebung des Wettbewerbsproblems zahlreiche Anforderungen
nötig sind (detaillierte Buchhaltung, Kostenrechnung, generelles Monitoring) oder wenn ein
häufiges und/oder frühzeitiges Einschreiten unerlässlich ist.
Darüberhinaus ist für den entry-lag (Zeitverzögerung des Markteintritts) auf Seiten der Wettbewerber
von TA nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission durchaus mit einer signifi-
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Vorlesungsmaterialien Seite 86