Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

samt würden die freilich auch bei einer kostenorientierten Entgeltkontrolle vorhandenen Umsetzungsprobleme
aber nur um die spezifischen Probleme im Rahmen der Implementierung
von Price-Caps vermehrt werden.
Der Kostenrechnungsstandard für die zur Genehmigung vorzulegenden Tarife hat sich gemäß
der bisherigen Spruchpraxis am Konzept der „Prognosekosten“ – Kosten, die dem Anbieter
durch den Aufbau, den Betrieb und die Wartung des Dienstes sowie durch dessen
Vermarktung und Abrechnung direkt entstehen und die auch den dem Dienst zuordenbaren
indirekten Kosten Rechnung tragen – zu orientieren. Prognosekosten sind voraussichtlich
anfallende zukünftige Istkosten. Die Prognosekosten sind unter Bedachtnahme auf die
Istkosten abgelaufener Zeiträume und die voraussichtliche Entwicklung zu ermitteln.
Zum Verhältnis dieses Regulierungsinstruments zur getrennten Buchführung wird auf die
Ausführungen zu Punkt 7.2.2 dieser Anordnung verwiesen.
In Bezug auf die Konkretisierung der anzuwendenden Kostenrechnungsmethode wird daher
auf die in ON 32 (Annex 5) enthaltene „Tarifmatrix“ bzw. die Ausführungen des Punktes 3.1.1
dieser Anordnung verwiesen.
Basierend auf dieser Matrix ergeben sich auch zukünftig folgende – kumulativ zu erfüllende –
Kriterien:
Kriterium 1: Jede von TA angebotene Tarifzone muss, nach Berücksichtigung von Rabatten
und anderen Vergünstigungen (z.B. Werbeaktionen), über alle Tarifoptionen hinweg kostendeckend
sein.
Kriterium 2: Je Tarifoption müssen die Tarifzonen in Summe, nach Berücksichtigung von
Rabatten und anderen Vergünstigungen, kostendeckend sein.
Kriterium 3: Die Entgelte für einzelne Tarifzonen innerhalb einzelner Tarifoptionen sowie die
Entgelte für Grundentgelte einzelner Tarifoptionen müssen sich hinsichtlich ihrer Untergrenze
an den Vorleistungskosten für das entsprechende Produkt orientieren.
Im Hinblick auf die angeordnete ex ante Endkundentarifgenehmigungspflicht für Aktionsangebote
mit einer Dauer bis zu drei Monaten führt die Telekom-Control-Kommission aus, dass
es das Kriterium der Kostenorientierung mit sich bringt, dass auch die aus Aktionsangeboten
resultierende Erlösschmälerung bei der ex ante Tarifgenehmigung mitzuberücksichtigen ist.
Das Ausmaß der auf Grund vorgesehener Aktionsangebote geschätzten Erlösschmälerung
ist daher Bestandteil der ex ante Tarifgenehmigung. Die TKK geht davon aus, dass aufeinander
folgende Aktionsangebote mit einer Gesamtdauer von mehr als 3 Monaten eine Änderung
des Tarifgefüges darstellen und daher eine Umgehung der ex-ante Tarifgenehmigungspflicht
darstellen würden. Dementsprechend würde eine Kette von Aktionen, bei der der verbundene
Zeitraum die Dauer von 3 Monaten überschreitet als einer Tarifgenehmigungsverpflichtung
unterliegend angesehen.
Im Hinblick auf die angeordnete ex ante Endkundentarifgenehmigungspflicht von VPNs (Virtuelle
private Netze) hat die Telekom-Control-Kommission erwogen, dass die Verwendung
des öffentlichen Netzes von TA bei der Bewerkstelligung eines VPNs, sofern die Kommunikation
über Netzabschlusspunkte des öffentlichen Telefonnetzes bzw. (Points of Interconnection)
erfolgt, im Hinblick auf die beschriebenen Wettbewerbsprobleme (Abhängigkeit von Vorleistungsprodukten)
die Auferlegung der ex ante-Entgeltkontrolle rechtfertigt, um den Wettbewerbsproblemen
effektiv zu begegnen.
7.2.2. Getrennte Buchführung
Gemäß § 40 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht für bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf den Zugang eine getrennte Aufschlüsse-
48
Vorlesungsmaterialien Seite 99