Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

kanten Zeitspanne zu rechnen. Diese kann unter anderem durch die Bereitstellung der für
einen Verbindungsnetzbetrieb nötigen Netzelemente, die erforderlichen Verhandlungsprozesse
für Zusammenschaltungsvereinbarungen, die Erreichung eines hinreichend großen
Bekanntheitsgrades, die Bereitstellung entsprechender customer care- sowie Billing-
Einrichtungen entstehen. Ferner besitzt der Incumbent über vielfältige Verzögerungsmöglichkeiten,
da er eben im Besitz der nicht ersetzbaren Infrastruktur im Anschlussbereich ist
(ON 25). In diesem Zusammenhang weist die Telekom-Control-Kommission darauf hin, dass
in anderen Industriezweigen ein Markteintritt eines Mitbewerbers erst mittelbar über die
Marktbeobachtung feststellbar ist, im vorliegenden Markt jedoch auf Grund der Zusammenschaltung
(Vorleistungsabhängigkeit) unmittelbar noch vor dem Markteintritt bekannt wird,
und daher die Chancen auf eine „hit and run“-Strategie schon im Ansatz zum Scheitern vereitelt
sind.
Aufgrund dieser Überlegungen kommt die Telekom-Control-Kommission zum Schluss, dass
die Theorie der bestreitbaren Märkte auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt keine
gegenteilige Evidenz über das Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht beizubringen vermag.
Den diesbezüglichen Argumenten der TA war daher nicht zu folgen.
6.1.4. Preise und Performance
§ 35 Abs. 2 Z 13 TKG 2003 nennt das „Verhalten am Markt“ als weiteres Kriterium für die
Beurteilung einer alleinigen beträchtlichen Marktmacht. Exemplarisch nennt Z 13 leg. cit.
Preissetzung, Marketingpolitik, Bündelung von Produkten und Dienstleistungen oder die Errichtung
von Barrieren.
Das Verhalten am Markt (§ 35 Abs. 1 Z 13 TKG 2003) umfasst daher auch die Preissetzungspolitik
eines Unternehmens. Diese ist nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission
ein wesentlicher ökonomischer Verhaltensparameter und kann daher auch für die Beurteilung
von Marktmacht relevant sein. So geben zB Preisbewegungen im Zeitverlauf, vorhandene
Preisdifferentiale zwischen einzelnen Betreibern und beobachtete Preisreaktionsmuster
wesentliche Hinweise auf die am Markt vorhandene Wettbewerbsintensität. Bei der Untersuchung
des gegenständlichen Marktes ist aufgrund der engen Verbundenheit mit den Zugangsmärkten
auch die Preissetzungspolitik eines Unternehmens auf den benachbarten
Zugangsmärkten (Märkte gemäß § 1 Z 1 und 2 der TKMVO 2003) in Betracht zu ziehen.
Reinen Verbindungsnetzbetreibern steht gemäß den Feststellungen ein im Vergleich zur
Telekom Austria weitaus geringerer Preissetzungs- und Gestaltungsspielraum zu Verfügung.
Da TA ein vollintegrierter Betreiber ist und sowohl auf dem Zugangs- als auch auf den Verbindungsmärkten
aktiv ist, kann sie ihre wirtschaftliche Stärke auf Grund der äußerst hohen
Marktanteile auf den benachbarten Zugangsmärkten mittels Bündelung der Leistung auf den
gegenständlichen Verbindungsmarkt ausdehnen (Übertragung von Marktmacht). Das Preissetzungsverhalten
kann nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission Anhaltspunkte dafür
liefern, wie ein Unternehmen versucht, sich gegenüber seinen Mitbewerbern zu positionieren.
Je größer der Handlungsspielraum eines einzelnen Unternehmens dabei ist, desto eher
kann daher vermutet werden, dass das Unternehmen über eine (gewisse) Marktmacht verfügt.
Die Möglichkeit, Preise nachhaltig über dem Wettbewerbsniveau (bzw. dem Preisniveau
der Mitbewerber) zu halten, ist daher ein wesentliches Indiz für Marktmacht.
Die Feststellungen zeigen, dass im Gegensatz zur Vergleichssituation auf den Märkten für
Inlandsgespräche die Telekom Austria hier sowohl bei Privat- als auch Nichtprivatkunden bei
stabil bleibenden Marktanteilen deutlich höhere Preisniveaus aufrechterhalten kann. Diese
höheren Preisaufschläge gehen jedoch am vorliegenden Markt im Gegensatz zu Markt für
Inlandsgespräche von Privatkunden deutlich weniger auf Kosten niedrigerer Marktanteilsniveaus.
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Vorlesungsmaterialien Seite 87