Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

fend die Auswahl und Anwendung geeigneter Regulierungsinstrumente für den gegenständlichen
Markt erfolgen.
Das Regulierungsinstrumente-Gutachten (ON 32) folgt bei der Festlegung der aufzuerlegenden
Regulierungsinstrumente den im erwähnten ERG-Dokument ausgearbeiteten Prinzipien.
Die auferlegten Regulierungsinstrumente (ex ante Entgeltkontrolle sowie getrennte Buchführung)
gelten für alle Auslandsgesprächsverbindungen, die gemäß der Marktdefinition in der
TKMVO 2003 vom gegenständlichen Verbindungsmarkt umfasst und von TA angeboten
werden.
Weitere Regulierungsinstrumente, die geeignet sind, die festgestellten Wettbewerbsprobleme
zu entschärfen, existieren nicht (ON 32). Neue Produkte, die erst entwickelt werden, aber
auch in diesen Markt fallen würden, sind ebenso von den Verpflichtungen umfasst, da sich
an der geschilderten wettbewerblichen Ausgangslage auch bei neuen „Verbindungsmarkt-
Produkten“ in wettbewerblicher Hinsicht nichts ändern würde.
Bei den vorliegenden Instrumenten handelt es sich um komplementäre und nicht alternative
Instrumente. Jedes für sich dient der Begegnung bestimmter Teilprobleme im Zusammenhang
mit den identifizierten Wettbewerbsproblemen. Nur beim Einsatz aller Instrumente ist
sichergestellt, dass den Auswirkungen der identifizierten Wettbewerbsprobleme tatsächlich
begegnet werden kann.
7.2.1. Entgeltkontrolle
Gemäß § 43 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht Maßnahmen zur Regulierung der Endkundenmärkte auferlegen. § 43 TKG 2003
setzt den Artikel 17 der Universaldienstrichtlinie um. Demzufolge kommt in § 43 TKG 2003
der Grundsatz des Vorranges der Regulierung auf Vorleistungsebene zum Ausdruck.
Eine Regulierung von Diensten für Endnutzer setzt voraus, dass auf dem relevanten Endnutzermarkt
kein effektiver Wettbewerb herrscht und spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis
42 oder § 46 TKG 2003 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 TKG 2003 vorgegebenen Ziele
führen würden.
Nur wenn daher die Regulierungsbehörde gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 TKG 2003 festgestellt hat,
dass das betreffende Unternehmen auf dem gegenständlichen Markt über beträchtliche
Marktmacht verfügt und gemäß Z 2 leg cit spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 42
oder § 46 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 TKG 2003 vorgegebenen Regulierungsziele
führen würden, sind auf Endkundenmarktebene ex ante Regulierungsinstrumente aufzuerlegen.
Das Fehlen effektiven Wettbewerbs wurde bereits unter Pkt. 6 der rechtlichen Beurteilung
festgehalten. Dass die Regulierungsziele des § 1 Abs. 2 TKG 2003 durch eine Auferlegung
spezifischer (Vorleistungs-)Verpflichtungen nicht erreicht werden können, ergibt sich aus Pkt.
B 3.2 der Feststellungen, wonach die Wettbewerbsprobleme der Kampfpreise (bzw. von
Margin Squeeze), antikompetitiver Preise sowie die Bündelung von Produkten demnach aus
gegenwärtiger Sicht nicht mit den Vorleistungsinstrumenten des TKG 2003 behebbar oder zu
mildern sind. Daher ist eine Auferlegung von Regulierungsmaßnahmen auch auf der Endkundenebene
erforderlich.
§ 43 Abs. 1 TKG 2003 stellt darauf ab, ob „auf dem relevanten Endkundenmarkt kein Wettbewerb
herrscht“. Dieser Wortlaut ist nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission dahingehend
zu interpretieren, dass auf dem betreffenden Endkundenmarkt kein effektiver Wettbewerb
iSv § 37 Abs. 2 TKG 2003 herrscht. Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch
den Verweis des Art. 17 Abs. 1 lit a der Universaldienstrichtlinie gestützt, der auf das Nichtvorliegen
von wirksamem Wettbewerb iSv Art. 16 der Rahmenrichtlinie abstellt.
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Vorlesungsmaterialien Seite 191