Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

3.3.2. Gleichbehandlung
Als Alternative zur Entgeltkontrolle in der Ausprägung einer Kostenorientierung ist zu erwägen,
ob allenfalls eine Kombination der Gleichbehandlungsverpflichtung (gemäß § 38 TKG
2003) auf Vorleistungsebene mit der getrennten Buchführung die Entgeltkontrolle (auf Vorleistungs-
und Endkundenebene) ersetzen kann. Durch die Verpflichtung zur getrennten
Buchführung sollen die internen Verrechnungspreise transparent gemacht werden, die dann
mit Hilfe der Gleichbehandlungsverpflichtung auch zur Basis für externe Transaktionen werden
sollten. Die Gleichbehandlungsverpflichtung besagt, dass ein Unternehmen Dienste und
Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen bereitzustellen hat wie für sich selbst
bzw. für verbundene Unternehmen. Diese Bestimmung deckt primär den Aspekt des Missbrauchs
mittels nicht-preislicher Praktiken ab. Dennoch kann die Gleichbehandlungsverpflichtung
selbst nicht als gleichwertig zur Zugangsverpflichtung betrachtet werden, weil erstens
die Verpflichtung nur sehr abstrakt auferlegt werden kann und zweitens Zugangsformen
für Dritte, die das Unternehmen sich selbst nicht anbietet, von der Gleichbehandlung nicht
hinreichend umfasst werden. Darüber hinaus wäre die Auferlegung der Gleichbehandlungsverpflichtung
alleine kein gelinderes Mittel, da, um gleiche Effektivität der Regulierung sicher
zu stellen, die Intensität der Auflagen vergleichbar sein müsste. Auch in diesem Zusammenhang
verweist die Telekom-Control-Kommission auf das Regulierungsinstrumente-Gutachten
(ON 32, S 44 -45) sowie ferner zur Effektivität einer isolierten Gleichbehandlungsverpflichung
auf ERG (2003), S. 49 (ON 33): „Non-discrimination is again an obligation that could be imposed
by itself as remedy but in order to be an effective remedy it is likely to need to be
combined with a number of other obligations.“
3.3.3. Kostenrechnungssystem (Getrennte Buchführung)
Die Verpflichtung zur Führung eines Kostenrechnungssystems (Getrennte Buchführung) soll
mittels einer getrennten Aufschlüsselung von Kosten und Erlösen mögliche Quersubventionen
aufzeigen. Sie ist als unterstützendes Element der Entgeltkontrolle zu betrachten, soweit
die Verpflichtung der Entgeltkontrolle auf Kostenorientierung basiert. Weiters erlaubt sie eine
zeitnahe Überprüfung derselben.
Obwohl dieses Regulierungsinstrument nicht konkret auf ein Wettbewerbsproblem angewendet
werden kann, trifft es notwendige Vorkehrungen zur Unterstützung der Einhaltung
der Verpflichtung zur Entgeltkontrolle, die ihrerseits direkt der Begegnung eines Wettbewerbsproblems
dient (siehe oben).
Um diese sicherzustellen, ist eine Gesamtsicht hinsichtlich der Erlöse und Kosten auf aggregierter
Ebene erforderlich, wodurch Gewinn- oder Kostenverschiebungen von regulierten
Bereichen zu nicht regulierten Bereichen (oder umgekehrt) transparent gemacht werden
können. Ein Unternehmen könnte andernfalls einen Anreiz haben, z.B. gemeinsame Kosten
jenen Bereichen zuzuordnen, die einer Regulierung unterliegen. Da die Preiskontrolle nur die
Produkte am relevanten Markt betrifft und dieser in der Regel nur einen kleinen Ausschnitt
der Aktivitäten des integrierten Betreibers darstellt, ist ein Kostenrechnungssystem (Getrennte
Buchführung) für das ganze Unternehmen notwendig (vgl. ERG 2004, S. 49 ff).
Bei Unternehmen mit einer großen Anzahl an Produkten ist die Feststellung von Kostenorientierung
im Rahmen von (kurzen) Verfahren nur möglich, wenn regelmäßig überprüfte
"separated accounts" im Rahmen der getrennten Buchführung, zumindest gegliedert nach
den Märkten der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003, vorliegen. Nur damit ist sichergestellt,
dass insbesondere gemeinsame Kosten und Gemeinkosten auf alle Produkte
verursachungsgerecht zugeordnet werden. Eine Kontrolle eines Teilbereichs würde das
Problem von Quersubventionen aus anderen Geschäftsbereichen daher nicht lösen. Es kann
daher erst dadurch im Einzelfall eine Überprüfung auf Kostenorientierung einzelner Produkte
oder Produktgruppen in kurzer Zeit durchgeführt und sichergestellt werden, dass Kosten
nicht von unregulierten in regulierte Geschäftsfelder (bzw. umgekehrt) verschoben werden.
Im Rahmen der notwendigen Operationalisierung der getrennten Buchführung sind zumindest
folgende Informationen bereitzustellen:
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Vorlesungsmaterialien Seite 158