Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

aber effektiver Wettbewerb gegeben ist. Je nach Ergebnis sind im Anschluss daran die spezifischen
Verpflichtungen aufzuheben, beizubehalten, zu ändern oder aufzuerlegen.
Die Analyse eines Marktes kann folgende Ergebnisse bringen:
Gelangt die Telekom-Control-Kommission zur Feststellung, dass auf dem relevanten Markt
ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen und somit kein effektiver
Wettbewerb besteht, hat sie diesem oder diesen Unternehmen geeignete spezifische
Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder nach § 47 Abs. 1 TKG 2003 aufzuerlegen. Bereits
bestehende spezifische Verpflichtungen für Unternehmen werden, sofern sie den relevanten
Markt betreffen, von der Regulierungsbehörde nach Maßgabe der Ergebnisse des Verfahrens
unter Berücksichtigung der Regulierungsziele geändert oder neuerlich auferlegt (§ 37
Abs. 2 TKG 2003).
In Ziffer 114 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung
beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und –dienste, ABl L C 165/6 vom 11.7.2002 (im Folgenden: SMP-
Leitlinien) wird in Bezug auf das Auferlegen von Regulierungsinstrumenten im Falle der
Feststellung von beträchtlicher Marktmacht wie folgt ausgeführt: „Die Feststellung allein,
dass ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, ohne die Auferlegung geeigneter
Verpflichtungen, ist jedoch nicht mit den Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens
vereinbar, insbesondere nicht mit Artikel 16 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie. Mit anderen Worten,
die NRB [nationalen Regulierungsbehörden, Anm.] müssen einem Unternehmen, das
als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, mindestens eine Verpflichtung
auferlegen.“
Stellt die Telekom-Control-Kommission demgegenüber fest, dass auf dem relevanten Markt
effektiver Wettbewerb besteht und somit kein Unternehmen über beträchtliche Marktmarkt
verfügt, darf sie (mit Ausnahme von § 47 Abs. 2 TKG 2003) keine Verpflichtungen gemäß
Abs. 2 leg. cit. auferlegen; diesfalls wird das Verfahren hinsichtlich dieses Marktes durch
Beschluss der Regulierungsbehörde formlos eingestellt und dieser Beschluss veröffentlicht.
Soweit für Unternehmen noch spezifische Verpflichtungen auf diesem Markt bestehen, werden
diese mit Bescheid aufgehoben. In diesem Bescheid ist auch eine angemessene, sechs
Monate nicht übersteigende Frist festzusetzen, die den Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung
festlegt.
Zur Frage sich selbsttragender vs. effektiver Wettbewerb:
TA kritisierte, dass im Marktanalyse-Gutachten und im Regulierungsinstrumente-Gutachten
die Begriffe des effektiven oder selbsttragenden Wettbewerbs nicht konsistent verwendet
würden, wobei es der Verwendung des Begriffes des selbsttragenden Wettbewerbs überhaupt
an einer gesetzlichen Grundlage mangle:
Die Telekom-Control-Kommission stellt diesbezüglich fest, dass sich bezüglich dieser Wettbewerbskonzepte
weder aus den einschlägigen nationalen oder internationalen Rechtsquellen
noch aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ein einheitliches Begriffsverständnis
des Konzepts des selbsttragenden Wettbewerbs ableiten lässt. Das Konzept des effektiven
Wettbewerbs wird hingegen sowohl in der Rahmenrichtlinie (R-RL), dem TKG 2003, als auch
in den SMP-Leitlinien der Europäischen Kommission dargestellt.
Dieser Definition zufolge besteht effektiver Wettbewerb in der Abwesenheit von beträchtlicher
Marktmacht. Art. 14 Abs. 2 der R-RL und daran angelehnt § 35 Abs. 1 TKG 2003 definieren
den Begriff „beträchtliche Marktmacht“ als einen Zustand, in dem „ein Unternehmen
allein oder mit anderen eine wirtschaftlich so starke Stellung einnimmt, die es ihm gestattet,
sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Nutzern
zu verhalten“.
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