Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

hängigkeit des Dienstewettbewerb am gegenständlichen Verbindungsmarkt von der Regulierung
der Zugangsmärkte hinzuweisen. Die Tatsache, dass alternative Anbieter auf den Verbindungsmärkten
zueinander in Konkurrenz treten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
unter den gegebenen Umständen (siehe Punkt 2.1. dieses Bescheides) der Wettbewerb auf
der Diensteebene von der Regulierung im Anschlussbereich sowie von der ex ante-
Entgeltkontrolle auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt abhängig ist und TA auf Grund
der Möglichkeit zur Bündelung von Produkten über klare wettbewerbliche Vorteile verfügt.
Auch dem Vorbringen von TA (ON 20, S 157 und 158), dass die Innovationstätigkeit stark
zugenommen habe, und Qualitäts- und Innovationswettbewerb herrsche, ist unter Bezugnahme
auf das oben Ausgeführte zum Thema Abhängigkeit des Wettbewerbs auf den Verbindungsmärkten
von der Regulierung im Anschlussbereich entgegen zu treten.
Nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission spricht aus allen diesen Gründen der
Marktmachtindikator der Preisgestaltung und des Performanceergebnisses für das Vorliegen
von beträchtlicher Marktmacht von Telekom Austria AG.
6.1.5. Technologische Entwicklung
Hinsichtlich des technologischen Entwicklungspotentials (vgl. ON 25, Kapitel 5.4.4.) ist ungewiss,
welche Unternehmen von den hier erwarteten Innovationsschüben (bspw. VOIP) am
besten profitieren können. Bezüglich Nichtprivatkunden ist speziell darauf hinzuweisen, dass
die Telekom Austria in der Regel über direkte und damit qualitativ hochwertige Leitungen in
eine Vielzahl von Ländern verfügt. Auch aufgrund von Größenunterschieden muss hier mit
einer gewissen Asymmetrie in den Gestaltungsmöglichkeiten gerechnet werden.
Dieser Marktmachtindikator spricht daher prinzipiell für das Vorliegen von beträchtlicher
Marktmacht der Telekom Austria auf dem gegenständlichen Markt. Seine tatsächliche Bedeutung
hinsichtlich des Vorliegens von beträchtlicher Marktmacht ist allerdings im Hinblick
auf den prinzipiell auch für Wettbewerber der Telekom Austria auf dem gegenständlichen
Markt leichter möglichen Zugang zur infrastrukturbasierten Vorleistung stark zu relativieren.
6.1.6. Internationaler Tarifvergleich
Aus den internationalen Tarifvergleichen (vgl. ON 25, Kapitel 5.6.2.1.) können keine systematischen
Schlüsse für das Vorliegen von beträchtlicher Marktmacht gezogen werden.
Wenn auch hinsichtlich der untersuchten Destinationen keine „Ausreißer“ festgestellt werden
können, so ist dennoch festzuhalten, dass sich das Vergleichsprodukt der Telekom Austria
bei Nichtprivatkunden preislich im oberen Bereich befindet. Die Relevanz dieses Indikators
wird jedoch aufgrund nur sehr eingeschränkter Vergleichbarkeit und teils fraglicher methodischer
Validität entsprechend verringert.
Aufgrund seiner bedingten Aussagekraft kann dieser Indikator daher nicht wesentlich zur
Frage des Vorliegens von beträchtlicher Marktmacht durch Telekom Austria beitragen. Die
festgestellte empirische Evidenz deutet nicht auf außergewöhnliche Marktmacht von Telekom
Austria hin.
6.1.7. Sonstige Anreize zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten
Die Feststellungen bezüglich weiterer Indikatoren wurden bei der Analyse der gesondert
ausgewiesenen Indikatoren entweder mitberücksichtigt oder haben ein in der Gesamtbetrachtung
zu vernachlässigendes Gewicht wie etwa der internationale Vergleich.
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